Keine Lohnerhöhung für Minister

Die belgischen Minister bekämen eine Lohnerhöhung von rund 8 Prozent, obwohl sie im Regierungsabkommen versprochen hätten, ihre Löhne um 5 Prozent zu beschneiden. Das schreibt die Zeitung Het Nieuwsblad am Sonntag. Es habe sich ein Fehler in das Dokument eingeschlichen, heißt es in Regierungskreisen.

Die Regierung hat die Beträge der neuen Löhne auf dem Ministerrat vom 16. Dezember festgelegt.

Het Nieuwsblad zufolge würden die Löhne des Premierministers und der Vizepremiers auf diese Weise von 224.000 auf 248.000 Euro brutto pro Jahr anwachsen und die der Minister von 220.000 auf 238.000 Euro. Die Löhne der Staatssekretäre würden von 210.000 auf 227.000 Euro im Jahr steigen, heißt es weiter.

"Während die anderen sparen müssen, sollten sich die Minister ihrerseits nicht einfach bereichern", lautet die Reaktion von Ben Weyts (kleines Foto) von der Oppositionspartei N-VA.

"Sie sollten zumindest das tun, was sie von den anderen erwarten."

Ben Weyts geht auch davon aus, dass die Ministerkabinette noch nicht ausreichend reformiert wurden. Das Gesamtbudget sei in der Tat von 56,7 auf 55,2 Millionen Euro reduziert worden, aber es gebe weniger Minister und Staatssekretäre. Das durchschnittliche Budget pro Kabinett sei also sogar noch gestiegen, so Weyts.

Auf Nachfrage der VRT-Redaktion bei einigen Ministern, schienen alle erstaunt über die Lohnerhöhung. Schließlich scheint es tatsächlich ein Problem mit dem Dokument zu geben. Es wurde offenbar vom Kanzleramt des Premiers auf der Grundlage der Zahlen der vorigen Regierung erstellt.

Alle, auch der Sprecher des Premiers Elio Di Rupo (PS), betonten, dass die Absicht, ihre Löhne um 5 Prozent zu reduzieren, unverändert sei und auch durchgeführt werde. Es ist jedoch klar, dass die Minister sich nicht gerade über so einen Fehler freuen, weil ihre Glaubwürdigkeit darunter leiden könnte.

Regierung reagiert: "Keine Lohnerhöhung, sondern Lohnkürzungen"

Das Regierungsabkommen hat eine Lohnkürzung von 5 Prozent für die Minister und Staatsseketäre vorgesehen. Das bestätigt inzwischen Premier Elio Di Rupo am Sonntag in einem Pressebericht. Die Tabellen, auf die sich die N-VA beriefe und aus denen eine Lohnerhöhung von 8 Prozent hervorgingen, seien noch nicht abgeändert worden. Grund sei die schnelle Aufstellung der Haushaltsdokumente, da diese hätten eingereicht werden müssen. Auch die Budgets der Kabinette würden gedrosselt.

Es sei absolut notwendig, dass sich die Regierungsmitglieder und die ministeriellen Teams, genau wie die Bürger, am Sparkurs beteiligten, so Di Rupo.

Auch für die Kabinette sei eine beträchtliche Reduzierung des Budgets vorgesehen, erklärt der Premier weiter. Hierfür habe der Ministerrat bereits im Dezember eine Summe festgelegt, wodurch die Kosten um 15 Prozent gesenkt würden. Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter gehe wiederum von 932 zu Anfang der letzten Legislatur auf 827 zurück.

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