"Das Einfrieren von Ausgaben ist positiv"

EU-Kommissar Ollie Rehn (Foto), zuständig für Wirtschaft und Währung, ist der Ansicht, dass der Entschluss der belgischen Bundesregierung, staatliche Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden € einzufrieren, eine positive Nachricht ist. Rehn hatte kurzfristig von Belgien Korrekturen im Haushalt 2012 verlangt.

In der vergangenen Woche hatte Belgiens neuer Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - kleines Foto) ein Schreiben von EU-Währungskommissar Ollie Rehn erhalten, in dem dieser Sanktionen und ein Bußgeld androhte, falls die Regierung ihren Haushalt 2012 nicht korrigiere. Rehn bemängelte unter anderem die Tatsache, dass das eingeplante Defizit von 2,8 % nicht reiche. Er errechnete ein Defizit für Belgien von 3,25 % und verlangte Anpassungen.

Zudem warf Rehn der neuen belgischen Regierung vor, zu optimistisch in Sachen Wirtschaftswachstum zu sein, denn schon die eigenen Haushaltsmaßnahmen und Einsparungen würden eher negative Auswirkungen auf das Wachstum haben. Seine zwingende Empfehlung: Zusätzliche Einsparungen in Höhe von 1,2 bis 2 Milliarden € oder das zeitweilige Einfrieren von Ausgaben.

Die neue belgische Bundesregierung gab im Gegenzug an, den Haushalt 2012 nicht sofort anzupassen, denn man habe für Februar eine umfassende Haushaltskorrektur vorgesehen. Doch die EU wollte bis Montagmorgen eine verbindliche Antwort haben. Am Freitag schlug die Regierung vor, kurzfristig Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden € vorzunehmen und teilte dies der Europäischen Kommission mit. Zudem hatten sich Finanzminister Vanackere und EU-Kommissar Rehn zu einem Gespräch getroffen.

"Mutige Schritte"

Am Montag meldete sich dann Rehns Sprecher Amadeu Altafaj und sagte, dass das Einfrieren von staatlichen Ausgaben eine positive Nachricht sei und dass dies bei einer neuerlichen Analyse des belgischen Haushalts berücksichtigt werde. Zur Vorgehensweise der belgischen Regierung sagte Altafaj, dass die Kommission in Kürze reagieren werde, doch das dies "mutige Schritte in die richtige Richtung sind.“

Finanzminister Vanackere bemerkte am Montagmorgen, dass die EU-Kommission "Schritt für Schritt“ erkenne, dass der belgische Staatshaushalt 2012 einen ordentlichen Haushalt darstelle und dass die Gefahr der Zahlung eines Bußgeldes von 700 Millionen € an die EU wegen eines zu hohen Defizites vom Tisch sei.