Befreiung von der Zwangsarbeitersteuer

Auf der Internetseite des belgischen Finanzamtes kann ein Musterbrief heruntergeladen werden, mit dem ehemalige belgische Zwangsarbeiter, die im Dritten Reich verschleppt wurden, eine Befreiung der jetzt verlangten deutschen Steuer auf eine entsprechende Entschädigungspension beantragen können.

Ausländer, die während des Zweiten Weltkriegs im Dritten Reich Zwangsarbeit verrichten mussten, beziehen seit Jahren eine Rente von den deutschen Behörden.

Ende vergangenen Jahres hatten tausende Belgier ein Schreiben erhalten, wonach sie auf diese Entschädigungszahlung rückwirkend für fünf Jahre dem deutschen Staat eine Steuer in Höhe von 17 % entrichten sollten. Das hatte seinerzeit für heftige Kritik und diplomatische Verwicklungen zwischen Belgien und Deutschland gesorgt.

Die deutschen Finanzbehörden lenkten ein und setzten diese rückwirkende Steuer aus. Ehemalige Zwangsarbeiter oder deren Witwen und Angehörige können nun eine Steuerbefreiung beantragen.

Leider besteht dieser Musterbrief bisher lediglich in Niederländisch und Französisch. Eine deutsche Version ist auf der Webseite Föderaler Öffentlicher Dienst Finanzen (FÖD) nicht herunterzuladen. Aber dort stehen Infonummern zur Verfügung. Betroffene aus der DG können sich auch an die lokalen Steuerbehörden wenden.

Doppelbesteuerungs-Abkommen seit 1967

Belgische Pensionäre, die andere Renten aus Deutschland beziehen, sind von den jetzt erhobenen Steuern von Seiten der deutschen Behörden vorerst nicht befreit. Auch sie müssen rückwirkend für fünf Jahre eine 17%ige Steuer auf diese Bezüge entrichten. Betroffen davon sind nach Schätzungen bis zu 10.000 Rentner, die meisten davon in Ostbelgien.

Inzwischen bespricht eine Arbeitsgruppe dieses Thema nach einer Anhörung zu dieser Angelegenheit im Senat, der zweiten Kammer des belgischen Bundesparlamentes. In dieser Arbeitsgruppe sitzten unter anderem der deutschsprachige belgische Senator Louis Siquet (SP) und der Experte für Grenzgängerfragen der christlichen Gewerkschaft CSC, Peter Schlembach. Vor allem in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien (DG) und in der flämischen Provinz Limburg sorgen diese Steuern für Probleme.

Diese Forderungen des deutschen Finanzamtes können sich auf 500 bis 600 € pro Jahr belaufen. Für Pensionäre mit kleinen Renten ist dies ein schwerer sozialer Schlag.

Deutschland führe jetzt aus, was eigentlich schon im Doppelbesteuerungs-Abkommen zwischen Belgien und Deutschland aus dem Jahre 1967 vertraglich vereinbart wurde, so Peter Schlembach im CSC-Mitgliedermagazin. Im Zuge der deutschen Rentenreform 2004 wurden auch die Alterseinkünfte aus Deutschland an ausländische Rentner neu geregelt und ab 2005 werden diese besteuert, rückwirkend. Ausführend ist hier das Finanzamt in Neubrandenburg.