Interne Haussuchung in Antwerpens Justiz

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat schon in der vergangenen Woche eine Haussuchung im Büro eines Staatsanwalts im Antwerpener Justizpalast (Foto) stattgefunden. Staatsanwalt Pater Van Calster befasst sich derzeit mit Betrugsfällen im Antwerpener Diamantenmilieu.

Die Initiative für die Haussuchungen innerhalb der Staatsanwaltschaft kam von Generalstaatsanwalt Yves Liègois, dem übergeordneten Justizbeamten dieses Bereichs. Ziel der Untersuchung gegen Staatsanwalt De Calster sollen eventuell gefälschte Dokumente sein über deren Inhalt spekuliert wird. Auch bei Beamten einer entsprechenden Einheit der Bundespolizei wurden Büros durchsucht.

Diese Vorgehensweise soll die laufenden Ermittlungen im Diamantenbereich retten.

Die Generalstaatsanwaltschaft will vermeiden, dass sich die Anwälte der verdächtigen Diamantenhändler auf Formfehler berufen können, um weitere Ermittlungen und ein späteres Verfahren zu torpedieren oder um ihre Mandanten schlicht und einfach von allen Vorwürfen befreien zu lassen.

Da man von mutmaßlichen Fehlern in der Vorgehensweise des zuständigen Staatsanwalts Van Calster ausgeht, der Jurist soll wegen seiner unkonventionellen Vorgehensweise kein unbeschriebenes Blatt sein, soll der Fall auf diesem Weg vor der Zerschlagung bewahrt werden.

Vorerst sollen keine Beweise für Fehler von Seiten Van Calsters vorliegen, weshalb dessen Leiter, Prokurator des Königs Herman Dams, ihm weiter vertraut.

Inhaltlich geht es bei dem Geschehen im Antwerpener Justizpalast um eine Liste von Kunden der umstrittenen Schweizer Bank HSBC, die die belgischen Steuerbehörden und die Antwerpener Staatsanwaltschaft in Händen haben.

Auf dieser Liste sollen sich Schwarzgeldkonten von Antwerpener Diamantenhändlern befinden, die lukrative Geschäfte am belgischen Fiskus vorbei getätigt haben sollen.

Reaktionen aus der Politik

Die flämischen Grünen Groen! und die SP.A, Flanderns Sozialisten, verlangen von Belgiens neuer Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) Aufklärung zu diesem vermeintlichen "Krieg“ im Antwerpener Justizpalast.

Renaat Landuyt, Abgeordneter und Rechtsspezialist der SP.A, fühlt sich angesichts der Vorgänge in Antwerpen an die "Polizeikriege" vor 20 Jahren erinnert, als sich die verschiedenen belgischen Ermittlungsdienste gegenseitig blockierten und sich das Leben (und die Ermittlungen) schwer machten.

Stefaan Van Hecke (Groen! - Foto)von den Antwerpener Grünen stellt sich andere Fragen: "Wir wissen, dass die Diamantenlobby in Antwerpen mächtig ist und das Ermittlungen zu ihren Aktivitäten stattfinden. Wird hier eine Ermittlung geführt oder werden hier Ermittlungen behindert?“