Problem: Asyl aus medizinischen Gründen

Die Staatssekretärin für Asyl und Einwanderung, Maggie De Block (Open VLD), will den Missbrauch den Asylantragsteller von einer Regularisierung aus medizinischen Gründen machen, bekämpfen. In den letzten Jahren ist die Zahl der Ausländer, die belgische Aufenthaltspapiere aufgrund von Gesundheitsproblemen beantragen, stark gestiegen.

Von Januar bis Oktober 2011 haben 9.000 Personen aus medizinischen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Im Jahr zuvor belief sich die Zahl der Antragsteller noch auf 6.500 Personen.

Bei näherer Betrachtung der Zahlen fällt auf, dass 80 % der Antragsteller zurückgewiesene Asylantragsteller sind oder Menschen, die ein normales Verfahren angestrengt haben.

Der neuen Staatssekretärin zufolge hat sich die Regularisierung aus medizinischen Gründen zu einer Standardprozedur entwickelt.
Asylantragsteller müssen in diesem Fall beweisen, dass sie schwer krank sind und in ihrem Heimatland keine angemessene Behandlung erhalten. Die Ausländerbehörde will mehr Ärzte in Dienst nehmen, um den Gesundheitszustand der Antragsteller besser kontrollieren zu können.

„Beschämende Asylpolitik“ laut Opposition

Am Mittwoch stellt Maggie De Block ihr Strategiepapier im Parlament vor.

Oppositionspartei N-VA konnte bereits eine Internet-Fassung der neuen Asyl- und Einwanderungspolitik unter die Lupe nehmen und meinte, dass die 10 Seiten lange Erklärung dürftig ausfalle und deswegen beschämend sei, so die Abgeordnete der N-VA, Sarah Smeyers. Über die Problematik der Regularisierung aus medizinischen Gründen verliere De Block kein Wort, so Smeyers, die in erster Linie dafür plädiert, die mehrgleisige Antragstellung abzuschaffen: „Ein typisches belgisches Phänomen, das es in den Niederlanden nicht gibt.“