„Belgien ist kein Eldorado“

35 Tage nach ihrem Amtsantritt hat die neue Staatssekretärin für Asyl und Migration, Maggie De Block (Open VLD), ihre politische Strategie vorgestellt. Die liberale Politikerin will Missbräuche bei der Asylantragstellung bekämpfen sowie abgewiesene Antragsteller zur freiwilligen Rückkehr anregen.

„Wer aufgefordert wird, das Land zu verlassen, muss dieser Aufforderung Folge leisten“, erläuterte De Block, „freiwillig, insofern dies möglich ist oder auch gezwungen, wenn es anders nicht geht“.

Die neue Staatssekretärin will ihre Politik darauf fokussieren, die Umgehung offizieller Antragsverfahren und andere Missbräuche zu bekämpfen.

Im vergangenen Jahr waren 25.000 neue Asylanträge mehr eingereicht worden. Ein Rekord im Vergleich zu den 10 letzten Jahren und ein Anstieg von 53 % gegenüber 2010. Zudem liegt die Verwaltung mit der Bearbeitung der Asylanfragen weit zurück.

Von 13 nach 6 Monaten

Gegenwärtig dauert die Behandlung eines Antrags durchschnittlich 13 Monate. De Block will diese Frist noch in diesem Jahr auf 6 Monate kürzen. Sie will u. a. verhindern, dass Antragsteller gleich mehrere Anträge einreichen oder das Recht auf Familienzusammenführung missbrauchen. Die Kampagnen in den Herkunftsländern, die potenzielle Kandidaten entmutigen sollen, werden ebenfalls fortgesetzt.

„Belgien ist kein Eldorado. Schluss mit der Unterbringung von Asylantragstellern in Hotels und den Zwangsgeldern, mit denen man uns droht“, so De Block.


Die Zahl der abgewiesenen Antragsteller, die 2011 freiwillig zurückgekehrt sind, ist um 23 % auf 3.746 Personen gestiegen.

Verstärkte Polizeiteams

Die Bundespolizei kann, laut De Block, 2012 auch mit 2 Millionen Euro rechnen, um 45 zusätzliche Polizisten bei der Begleitung von Rückkehrtransporten am Flughafen einzusetzen.


Geplant ist ebenfalls der Bau eines weiteren geschlossenen Asylzentrums und eines neuen Zentrums für illegale Delinquenten.