Parlamentarierbezüge werden gekürzt

Nachdem die Bundesminister mit gutem Beispiel vorangegangen waren, wollen jetzt auch die Parlamentarier ihre Bezüge kürzen. Sie sollen 5 % weniger verdienen. Außerdem soll ihr Pensionsalter von 55 auf 62 Jahre angehoben werden. Die Prämie für eine frühzeitige und freiwillige Ausscheidung aus dem Amt wird abgeschafft.

Zu diesen Einschnitten haben sich parlamentarische Arbeitsgruppen, die das Statut der Abgeordneten und Senatoren überprüfen, am Mittwochabend entschlossen. 

Zuvor hatten sich die Mitglieder der Arbeitsgruppen, die politischen Parteien, darauf verständigt, nicht nur Opfer von der Bevölkerung zu verlangen, sondern auch selbst den Gürtel enger zu schnallen.
Im Februar muss die Regierung den Haushalt anpassen und infolge der anhaltenden Krise neue Kürzungen – in Höhe von wenigstens 850 Millionen Euro – vornehmen.

Neben der vereinbarten 5-%igen Senkung ihrer Bezüge diskutieren die Parlamentarier zur Zeit auch über Abstriche u. a. bei den Zusatzvergütungen für Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende und Vizevorsitzende von Kammer und Senat.

Ein Abgeordneter hat gegenwärtig nach 20 Dienstjahren Anrecht auf seine Pension. Die Anzahl Dienstjahre soll auf 36 Jahre – wie bei der Magistratur – angehoben werden.