Haushaltsdefizit 2011 größer als geplant

Das Haushaltsdefizit vom letzten Jahr betrug 4 Prozent des BIPs. Das ist 0,4 Prozent schlechter als die -3,6 Prozent, die im Stabilitätsprogramm vorausgesetzt werden. Das hat die Regierung nach Ablauf des Ministerrates bekannt gegeben. Die Zahlen sind noch nicht definitiv.

Das Defizit von 4% ist das Gesamtdefizit aller Behörden in Belgien. Das Defizit geht allerdings zum Großteil auf das Konto der föderalen Regierung (-3,4%). Die Teilstaaten und lokalen Behörden stehen nur mit 0,6% in den roten Zahlen. Die soziale  Sicherheit kann ein ausgeglichenes Budget vorweisen.

Dass das Ergebnis schlechter ist als vorab angenommen, habe laut Haushaltsminister Olivier Chastel (MR) (großes Foto) vor allem mit der Rettung der Gemeindeholding zu tun, einer weniger guten Entwicklung der Steuereinkünfte und den Abgaben für Gewinne aus Atomkraft in Höhe von 250 Millionen Euro, die 2011 noch nicht auf der Rechnung standen. Außerdem habe auch die Eurokrise und das daraus resultierende niedrigere Wirtschaftswachstum Auswirkungen auf den Haushalt gehabt.

Die Staatsschuld stieg um 1,9% und beträgt nun 98,1%, direkt unter der psychologischen 100%-Marke. Das liege laut dem Finanzminister Steven Vanackere (CD&V) (kleines Foto) hauptsächlich an der Übernahme von Dexia und der finanziellen Unterstützung einiger Euro-Krisenländer (Griechenland, Portugal und Irland).

Regierung Di Rupo geht am 25. Februar in Haushaltskonklave

Die belgische Regierung organisiert am Wochenende vom 25. Februar ein Haushaltskonklave. Das hat Haushaltsminister Olivier Chastel (MR) am Freitag noch mitgeteilt. Die Regierung muss dann versuchen, 850 Millionen Euro zu finden, um den Etat 2012 auf ein Defizit unter drei Prozent zu halten.

Bei der Aufstellung des Haushalts gingen die Mehrheitsparteien - die damals noch über eine Regierungsbildung verhandelten - von einem Wirtschaftswachstum von 0,8% aus. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ist dieser Parameter inzwischen jedoch überholt.

Ziel ist, dass das Wachstum auf 0,3% korrigiert wird, ließ Chastel Anfang der Woche noch wissen.

Am 1. Februar müssen alle Abteilungen ihre Haushaltvorschläge überbringen. Dann wird auf die Bekanntgabe des Planungsbüros am 10. Februar gewartet. Die traditionellen bilateralen Gespräche finden zwischen dem 6. und 20. Februar statt. Zwischen dem 10. und 17. Februar wird über den Haushalt mit den Teilstaaten beraten.