Di Rupo kündigt neues Sparpaket an

In der VRT-Polittalksendung „De zevende dag“ (dt.: Der siebte Tag) kündigte Belgien Regierungschef Elio Di Rupo (PS) an, im Februar werde sein Kabinett notwendige Maßnahmen ergreifen, um ein höher als geplant ausgefallenes Haushaltsdefizit zu vermeiden. Konkrete Zahlen nannte er nicht.

Während der vergangenen Wochen war Premier Di Rupo verstärkt kritisiert worden, weil er sich in den verschiedenen Kontroversen – etwa zur Finanzierung des Königshauses oder den Ministergehältern – nicht zu Wort gemeldet hatte und die Kommunikation seinen Fachministern überließ. Am Sonntag brach Di Rupo sein Schweigen in der wöchentlichen Talkshow der VRT, „De zevende dag“.

Haushalt

Ende letzter Woche wurde bekannt, dass 2011 schlussendlich ein höheres Defizit im Staatshaushalt verbucht wurde. Statt der erwarteten 3,8 % waren es 4 %.

Das hat natürlich Folgen für das laufende Haushaltsjahr. Die Regierung will – und muss – die Neuverschuldung unter 3 Prozent halten. Wegen des größeren Etat-Lochs im vergangenen Jahr müssen im Februar, bei der ersten Haushaltskontrolle, neue und zusätzliche Sparmaßnahmen beschlossen werden.

Der Regierungschef erklärte, jetzt müsse man mit den neuen Parametern Rechnung tragen. Konkrete Zahlen wollte er aber nicht nennen.

Haushaltsminister Olivier Chastel hatte schon einen vermutlich einzusparenden Betrag von 850 Mio. Euro genannte. Die flämischen Nationalisten (N-VA), die größte Oppositionspartei im Parlament, rechnen mit 2,5 Milliarden Euro. Premier Di Rupo lehnte eine Stellungnahme hierzu ab: „Es ist einfach noch zu früh, um jetzt schon anzukündigen, was wir tun werden. Die Regierung entscheidet das im Februar.“

Ratingagenturen: Mehr Vorsicht bitte

Die amerikanische Ratinagentur Standard & Poor’s erklärte am Wochenende, auch Belgien riskiere eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit, wenn die Staatsverschuldung weiter zunehme.

Hiervon zeigte sich Di Rupo nicht beeindruckt. „Wir müssen ehrlich sein und den Bürger die Wahrheit sagen“. Belgien habe sich in den vergangenen Jahren wegen der Banken- und Wirtschaftskrise neu verschulden müssen. „Dies ist nicht die Verantwortung der Regierungen und der Bürger.“

„Jetzt müssen wir die Lage aber in den Griff bekommen. Ich fürchte aber, dass die Ratingagenturen einerseits Sparmaßnahmen fordern, andererseits aber feststellen, dass diese Sparmaßnahmen nicht gut sind für das Land. Ich finde deshalb, die Ratingagenturen müssten wesentlich vorsichtiger sein“, so Di Rupo.

„Sympathisches, Dynamisches und solidarisches Flandern“

Di Rupo gestand im Fernsehinterview auch, er habe als belgischer Regierungschef ein „anderes Flandern“ entdeckt. Es bestehe ein großer Unterschied zwischen den Diskussionen und Streitigkeiten im Parlament und den ganz normalen Menschen. „Ich habe entdeckt, dass es ein sehr sympathisches, dynamisches und solidarisches Flandern gibt und finde das sehr wichtig.“

Er möchte der Premier aller Belgier sein und wolle Flandern deshalb noch besser kennen lernen, sagte der französischsprachige Sozialist und Italo-Belgier. Sein schlechtes Niederländisch hält er nicht für ein Handicap. Di Rupo will an einer Verbesserung seiner Kenntnisse der größten Sprache Belgiens arbeiten.