Generalstreik am 30. Januar in Belgien

Wenn am Montag, den 30. Januar der nächste EU-Gipfel zur Euro- und Schuldenkrise stattfinden wird, treffen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf ein durch einen Generalstreik lahmgelegtes Land. Die Gewerkschaften protestieren an diesem Tag gegen den Sparkurs der neuen belgischen Bundesregierung.

Ausgerechnet den 30. Januar, der Tag, an dem sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel treffen, haben sich die belgischen Gewerkschaften für ihren zweiten Generalstreik gegen die Sparmaßnahmen der neuen Regierung ausgesucht.

Bei der gemeinsamen Gewerkschaftsfront aus der sozialistischen ABVV, der christlichen ACV und der liberalen ACLVB heißt es, dass dieser Streik an diesem Datum "unvermeidlich“ sei, denn man wolle, dass sowohl Belgiens neuer Premierminister Elio Di Rupo (PS), als auch die Arbeitgeberverbände die sozialen Sorgen und Nöte der Arbeitnehmer im Land wahrnehmen.

Diesbezügliche Verhandlungen mit der neuen Regierung waren ohne Ergebnis verlaufen. Im Laufe dieses Jahres will die belgische Bundesregierung mehr als 12 Milliarden € einsparen, um damit die Schuldenlast zu drücken und das Haushaltsdefizit unter der von der EU zugelassenen Marke von 3 % des Brutto-Inlandsproduktes halten zu können. Ein Großteil dieser Sparmaßnahmen schlägt sich auf sozialer Ebene nieder, zum Beispiel bei den Renten und den Sozialhilfen.

EU-Gipfel findet statt

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Foto) lässt das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs jedoch am 30. Januar stattfinden, auch wenn der Ablauf eventuell unter Schwierigkeiten u leiden haben wird, wenn Teile des öffentlichen Lebens in Brüssel durch den Generalstreik lahmliegen.

Ein erster umfassender Streik hatte schon Ende Dezember 2011 weite Teile des Landes lahmgelegt. In Folge des Streiks beim öffentlichen Dienst fuhren damals zum Beispiel keine Züge und kaum Busse und Straßenbahnen in Belgien. So etwas führt in und um Brüssel immer zu einem Verkehrschaos. Ein EU-Gipfel an einem solchen Tag wird ein solches Chaos in der belgischen Hauptstadt nicht gerade einfacher machen.

Auch die "European Union", der Verband der Gewerkschaften in der EU, will an diesem Tag in Brüssel demonstrieren.