Landesminister stolpert über Emails

Flanderns Landesfinanzminister Philippe Muyters von den flämischen Nationaldemokraten N-VA ist in dieser Woche bereits zum zweiten Mal nach geleckten Emails in die Kritik geraten. Die Opposition fordert ein Misstrauensvotum im Landesparlament.

Bei der neuerlichen Email handelt es sich um ein an die Öffentlichkeit geratenes Schreiben eines Kabinettsmitarbeiters von Landesfinanzminister Muyters an ein Mitglied der N-VA-Fraktion im flämischen Landesparlament, in dem geschrieben steht, dass der Minister über die Haushaltszahlen von 2009 gelogen haben soll. Diese Behauptung soll, laut Muyters, allerdings mit einem "smiley“ versehen sein.

Dann wird in der betreffenden Email auch beleidigende Sprache gegenüber anderen Parteien gebraucht. Unter anderem werden Koalitionspartner unter anderem "Schmierfinken" genannt.

Philippe Muyters ist schwer angeschlagen, auch persönlich. Er lege Wert auf Glaubwürdigkeit und Deontologie und wolle nicht zurücktreten, denn er glaube an das flämische Koalitionsabkommen, sagte Muyters bei einer Pressekonferenz am Donnerstagabend.

Vor einigen Tagen war schon einmal eine Email an die Öffentlichkeit geraten, die den Minister in Schwierigkeiten brachte. Dabei handelte es sich um ein Schreiben von Seiten des Kabinetts von Landesfinanzminister Muyters an einen Bürger, der um Informationen bat. In diesem Schreiben zum Thema Besteuerung der Anmeldung von Fahrzeugen hieß es, dass diese Steuer Aufschub erhalten habe, nach dem die Parteien Open VLD (Flanderns Liberale), Groen (die flämischen Grünen) und die Liste Dedecker (LDD) für politische Spielchen gesorgt hätten.

Inzwischen hat sich Philippe Muyters für den Inhalt dieser Email entschuldigt, doch die Opposition im flämischen Landtag gab sich damit nicht zufrieden und stellte Antrag auf ein Misstrauensvotum gegen den Minister. Bisher stärken ihm seine Partei N-VA und die Minister der Landesregierung noch den Rücken und bestätigten, dass man ihm weiter jedes Vertrauen schenke, doch nach Ansicht von politischen Beobachtern wird es eng für den flämischen Nationaldemokraten, der als Quereinsteiger aus der Wirtschaft in die Landespolitik kam.