"Di Rupo muss Initiative ergreifen"

Flanderns Ministerpräsident Kris Peeters (CD&V - Foto) fordert von Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) ein Treffen zwischen der Bundesregierung und den Landes- und Regionalregierungen.

Der Grund für diesen Aufruf ist eine undeutliche Kommunikation zu Bereichen, die bald föderalisiert werden.In der vergangenen Woche hatte es Streit über die Interpretation der steuerlichen Absetzbarkeit von Wohnkrediten im Zuge der Regionalisierung dieses Bereichs gegeben. 2014 soll diese Absetzbarkeit, genau zum Zeitpunkt der Abgabe des Bereichs Wohnungsbau an Länder und Regionen, wegfallen. In Flandern hieß es dazu, dass man das anders sehe, denn das belgische Bundesland wolle Hausbau und Hauskauf weiter stimulieren.

Solche Missverständnisse, so Peeters, sollen nicht mehr vorkommen und deshalb gelte es ein entsprechendes Treffen zwischen den Länderchefs und dem neuen belgischen Premierminister zu organisieren. Im Kabinett von Premierminister Elio Di Rupo reagierte man am Sonntag, nach der entsprechenden Forderung von Peeters in der VRT-Talkshow "De Zevende Dag“ erstaunt, denn man habe sich vor einigen Tagen bereits getroffen.

Kabinettssprecher Guillaume de Walque sagte dazu: "Der Premierminister hat sich am vergangenen Freitag um 13 Uhr mit den vier Ministerpräsidenten der Teilstaaten getroffen, um unter anderem über die Staatsreform zu sprechen.“ Allerdings sei dieses Treffen informeller Natur gewesen und man habe Verständnis dafür, dass Peeters ein offizielles Treffen wünsche.

Zudem, wie der niederländischsprachige Sprecher des Premierministers, Thomas Mels, ergänzte, wolle Di Rupo so schnell wie möglich alle Teilstaaten besuchen. Entsprechende Einladungen werde gerne entsprochen. Im Laufe des kommenden Monats werde sich das entsprechende Gremium zu einer diesbezüglichen Arbeitssitzung treffen.