Belgiens Premier glättet bei Merkel Wogen

Unser Premier Elio Di Rupo war bei Angela Merkel in Berlin. Nach dem Interview im Spiegel, in dem er betonte, Deutschland solle sich nicht in die belgische Politik einmischen, konnte er bei seinem Antrittsbesuch am heutigen Montag offenbar die Wogen wieder glätten.

Der neue belgische Premier macht Antrittsbesuche in mehreren europäischen Ländern. Letzte Woche war er bereits in den Niederlanden und Luxemburg. Am heutigen Montagmorgen war er in Berlin. Dort hatte er eine Stunde, um mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Thema war vor allem die Vorbereitung zum EU-Gipfel am 30. Januar.

Aufgrund des Trubels um das Interview in der Wochenzeitung Der Spiegel, in dem Di Rupo die Einmischung der Deutschen in die Politik der Nachbarn scharf kritisierte, wurde dem Besuch besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Auf der Pressekonferenz nach dem Besuch waren die Journalisten deshalb auch zahlreich vertreten.

Di Rupo betonte zunächst die Wichtigkeit Deutschlands als Wirtschaftspartner Belgiens. Auch unterstrich er, dass Belgien nach 18 Monaten der Regierungsbildung reformiert werde und er wies auf die Wichtigkeit struktureller sozialwirtschaftlicher Reformen für die Zukunft des Sozialsystems und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hin. Er wiederholte noch einmal, dass sein Land anstrebe, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf weniger als drei Prozent des BIPs zurückzudrängen, um 2015 erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Weiter gab er zu, dass Einsparungen im Haushalt absolut notwendig seien, aber sie müssten auch "realisierbar und glaubwürdig sein und Hoffnung bieten".

Di Rupo verdeutlichte, dass es ihm bei seinen Äußerungen nicht um die Dominanz Deutschlands gegangen sei. "Es ist das größte Land von Europa und es ist normal , dass es eine große Rolle spielt". Außerdem wies Di Rupo auf das Regierungsabkommen hin, in dem steht, dass unser Land das System der automatischen Lohnindexierung, also das System, in dem die Löhne automatisch mit der Preisentwicklung steigen, behalten wolle. Es sei an die Kontrolle der Energiepreise gekoppelt.

Angela Merkel bemerkte ihrerseits, dass sie verstehe, dass es in verschiedenen Ländern verschiedene Sozialsysteme gebe. So wies sie darauf hin, dass Belgien eine geringere Arbeitslosigkeit vorweise als verschiedene andere Länder in Europa. Ein Land könne einem anderen Land keine Vorschriften machen, wir könnten aber voneinander lernen und das habe nichts mit Dominanz zu tun, so Merkel.

Merkel gegen deutliche Aufstockung des ESM

Die deutsche Bundeskanzlerin hat sich auf der Pressekonferenz  übrigens gegen eine deutliche Aufstockung des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM ausgesprochen. Für sie habe Priorität, "den ESM jetzt erst einmal in Kraft zu setzen", sagte Merkel am Montag. Deutschland sei dafür, den ESM "schnellstmöglich hinzubekommen", so Merkel gegenüber der Presseagentur AFP. Dabei könne auch über eine flexiblere und schnellere Einzahlung des Kapitals geredet werden. "Wir sind bereit, die Tranchen zusammenzuziehen und schneller Kapital einzuzahlen."