Di Rupo findet, Merkel mischt sich zu viel ein

Der belgische Regierungschef Elio Di Rupo trifft am heutigen Montag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Vorab hat er schon einmal mit dem Wochenblatt Der Spiegel gesprochen. Darin warnt der französischsprachige Sozialist Di Rupo Merkel vor zu viel Einmischung in die Politik seines Landes. Der Vizepremier Vincent Van Quickenborne von den flämischen Liberalen Open VLD stellt sich hinter Di Rupo und findet genau wie der Premier, dass wir nicht nur auf Sparen setzen sollten, sondern auch auf Wachstum und Investitionen.

Die liberale Unterstützung zu den Äußerungen Di Rupos stehen in krassem Gegensatz zur Kritik der Open VLD an dem PS-Politiker Paul Magnette Anfang des Monats.

Er hatte Eurokommissar Olli Rehn und den Spardrang der EU-Kommission kritisiert. "Das von Magnette war eine persönliche Attacke gegen den Eurokommissar, der die Politik umsetzt", erklärt und relativiert Van Quickenborne jedoch.

"Wenn man die Äußerungen des Premiers liest, dann ist sein Standpunkt, dass nicht ein Land zu entscheiden habe, was ein anderes Mitgliedsland zu tun oder zu lassen hat", betont Van Quickenborne noch. "Ich habe ihn nicht sagen hören, dass er gegen mehr Europa ist, sondern gegen das so genannte zwischenstaatliche Vorgehen. Der Standpunkt der Regierung ist, dass wir für mehr Europa sind, aber eben für das gemeinschaftliche Europa."

Im Spiegel sagte Di Rupo hierzu: "Europa muss sich nicht nach dem Modell Deutschlands oder eines anderen Landes, sondern nach dem europäischen Modell reformieren, also mit Rücksicht auf alle 27 Länder."

Auf die Frage des Spiegel, ob es Merkel leichter hätte mit Di Rupo bezüglich ihrer Forderung von vor einem Jahr, nämlich die Indexierung der Löhne abzuschaffen, antwortete der überzeugte Sozialist Di Rupo: "Jedes Land hat seine Traditionen, die wir respektieren müssen. Wir in Belgien haben eine Tradition der sozialen Verständigung. Die Frage der Indexierung der Löhne ist in den Regierungsvertrag aufgenommen worden."

Zur Eurokrise und dem geforderten Sparkurs bemerkte der Belgier, der fast immer eine Fliege trägt, im Interview mit dem Spiegel: "Am wichtigsten ist es, neben einer strengen Haushaltspolitik das Wachstum in Europa zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir dürfen nicht nur auf Sparen und Sanktionen setzen, sondern müssen auch die Nachfrage und die Kaufkraft stärken."

Und zur Situation Nord-Südgefälle in Europa und quasi auch in Belgien, führte Di Rupo an, dass Belgien in gewisser Weise eine Miniaturausgabe Europas sei: "mehrere Sprachen, mehrere Empfindlichkeiten, mehrere Tatsachen. Wir haben in der Wallonie eine Epoche gekannt, in der sie sehr reich war, und wie man heute sagt, Nettozahler für das Land war. Heute spielt Flandern ökonomisch eine stärkere Rolle, aber die reichste Region ist Brüssel. Richtig ist jedoch auch, dass es aktuell eine Solidarität zwischen Flandern hin zum Süden gibt."

Di Rupo besucht Merkel

Di Rupo wird um 11.30 Uhr im Bundeskanzleramt erwartet, schreibt die Presseagentur AFP. Nach dem Treffen und einem gemeinsamen Mittagessen ist für 12.45 Uhr eine Pressekonferenz geplant. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion, die bilateralen Beziehungen und internationale Themen.

Am Abend will Di Rupo anlässlich des 65. Geburtstags des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok eine Festrede in der Konrad-Adenauer-Stiftung halten. Merkel empfängt um 20.30 Uhr den EU-Kommissionpräsidenten José Manuel Barroso und den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur Vorbereitung des EU-Gipfels.

Lesen Sie das Spiegel-Interview online mit Elio Di Rupo unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,810705,00.html