Die Eurogruppe behält Belgien im Auge

Die so genannte "Eurogruppe", das sind die Finanzminister der Eurozone, hat angekündigt, die Haushaltssituation in Belgien scharf im Auge zu behalten. Belgien kam erst nach Ablauf des eigentlichen Gipfels der Eurogruppe in Brüssel zur Sprache.

Die europäischen Finanzminister wollen die belgische Haushaltssituation kritisch überwachen und scharf im Auge behalten, wie sie nach Ablauf des Eurogruppen-Gipfels in Brüssel verlauten ließen.

Im Februar führt die neue belgische Bundesregierung um Premier Elio Di Rupo (PS) eine wichtige Haushaltsanpassung durch.

Im Zuge dessen müssen auch die zeitlich eingeschränkten und provisorisch eingeleiteten Sparpläne der Regierung Di Rupo in strukturelle Maßnahmen gegossen werden. Falls den EU-Instanzen diese Maßnahmen danach nicht reichen, droht Belgien ein Strafgeld in Höhe von mehreren hundert Millionen €.

"Wir werden die Haushalte der EU-Mitgliedsländer, auch den von Belgien, Im Auge behalten. Wir erwarten neugierig die Haushaltsanpassung im Februar. Dann müssen einige befristete Maßnahmen durch strukturelle Konsolidierungen ersetzt werden, sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (kleines Foto), der Vorsitzende der Eurogruppe.

Befristeter Fonds wird permanente Einrichtung

Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Montag in Brüssel auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Krisenfonds soll schon ab dem 1. Juli, ein Jahr früher als ursprünglich geplant, einsatzbereit sein und 500 Milliarden € stark sein. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Gipfel prüfen, ob die ESM-Obergrenze ausreicht. Dieser Termin steht schon sein rund einem Jahr fest. Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für finanzschwache EU-Mitgliedsstaaten EFSF ab.

Neu ist dabei, dass er über ein Barkapital von 80 Milliarden € verfügen kann. Damit wird er unabhängiger von den umstrittenen Bewertungen der amerikanischen Ratingagenturen. Vor einer Woche hatte Standard & Poor’s das Rating des EFSF noch von AAA auf AA+ herabgestuft, was die Europäische Union allerdings recht kalt gelassen hatte.

Italiens Regierungschef Mario Monti, der in Personalunion auch Finanzminister seines Landes ist, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, die Französin Christine Lagarde, hatten eine Aufstockung des ESM-Rettungsschirms auf eine Billion € angeregt. Damit würden Deutschland, der größte Nettoeinzahler der EU, und die anderen Eurostaaten finanziell wohl noch mehr belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine solche Aufstockung denn auch kategorisch ab.