Post muss staatliche Zuschüsse zurückzahlen

Die EU-Kommission hat bpost, so der neue Name der belgischen Post, dazu aufgefordert, 415 Millionen € an staatlichen Zuschüssen wieder an den Staat zurückzuzahlen. Die belgische Post habe jahrelang überzogen hohe Subventionen erhalten, so die Begründung.

Nach Berichten der flämischen Wirtschaftszeitung De Tijd hat die EU-Kommission die belgische Bundesregierung und das Management von bpost bereits in der vergangenen Woche davon unterrichtet, dass eine dementsprechende Aufforderung folgt. Am kommenden Mittwoch wird das Ersuchen offiziell zugestellt.

Mit 415 Millionen € fällt die zurückzuzahlende Summer niedriger aus, als ursprünglich erwartet. Für bpost ist dies, kein Problem, denn man verfüge über ausreichende Rücklagen. Die Gewerkschaften befürchten allerdings, dass dies zu Lasten von Arbeitskräften gehen werde.

Nach Ansicht von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia (Foto) hat die belgische Post zwischen 1992 und 2010 "exzessiv hohe“ staatliche Zuschüsse erhalten. In der Höhe sei dies als ungesetzlich zu betrachten. Dieses Jahr soll bpost vom Staat einen Funktionszuschuss in Höhe von 330 Millionen € erhalten. Diese Summe wird wohl gekürzt werden.

Jetzt muss der Geschäftsführungsvertrag den die Post für den Zeitraum 2010 bis 2015 mit dem belgischen Staat abgeschlossen hat, entsprechend angepasst und der europäischen Kommission vorgelegt werden. Geschieht das nicht, dann wird die EU-Kommission den geplanten Börsengang von bPost blockieren.