Steuerhinterziehung und Betrug schwer gemacht

Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat eine Reihe von Regelungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht, um u.a. effektiver gegen Betrug vorgehen zu können, zum Kündigungsschutz und zur steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen.

Maßnahmen gegen Betrug

Bei wirtschaftlichen Konstruktionen zum Steuersparen, zum Beispiel in Sachen Management-Gesellschaften, soll in Zukunft kontrolliert werden, ob diese auch ökonomisch zu verantworten sind. Oft gründen Unternehmensmanager ihre eigenen Unternehmen, um dadurch Steuern auf ihre oft sehr hohen Gehälter sparen zu können.

Neu geregelt wird auch der Bereich "persönliche Haftbarkeit“ bei der Auftragsvergabe. Unternehmen müssen kontrollieren, ob eventuell eingeschaltete Subunternehmer ihre Arbeitnehmer korrekt entlohnen und ob sie deren Lohnnebenkosten auch entsprechend entrichten. Die Auftraggeber haften in Zukunft auch für die Korrektheit ihrer Subunternehmer. Dies richtet sich gegen Schwarzarbeit und auch gegen das Ausbeuten von zumeist osteuropäischen Bauarbeitern.

In Zukunft werden Barzahlungen in ihrer Höhe limitiert. Derzeit dürfen Rechnungen oder Einkäufe in Belgien bar bis zu einer Höhe von 15.000 € beglichen werden. Dieses Jahr wird das Limit auf 5.000 € gesenkt und 2014 auf nur noch 3.000 €. Damit soll das Waschen von Schwarzgeldern eingedämmt werden.

Juristisch werden die Verjährungen verlängert. Hierdurch hofft man, in Zukunft Verfahren in großen Betrugs- oder Steuerhinterziehungsfällen eine längere Ermittlungs- oder Verfahrenszeit zu haben. Zu guter Letzt werden Strafzettel nach Verkehrsübertretungen sofort eingefordert.

Kündigungen, ältere Arbeitnehmer und Vorruhestand

Bisher stand es Unternehmen frei, bei kollektiven Entlassungen selbst zu bestimmen, wer seinen Arbeitsplatz verliert und wer nicht. Meistens waren ältere Arbeitnehmer das Opfer davon. Dies soll jetzt anders werden, denn in Zukunft müssen Arbeitnehmer in diesem Fall den Altersdurchschnitt ihres Personals - sprich die Alterspyramide - berücksichtigen. Dazu werden drei Kategorien gesetzlich zum Kündigungsschutz festgelegt: unter 30 Jahre, zwischen 30 und 49 und über 50 Jahre. Die Alterspyramide muss nach einem Personalabbau dem Zustand entsprechen, den sie vorher schon hatte.

Unternehmen müssen jedes Jahr einen Beschäftigungsplan für ältere Arbeitnehmer aufstellen, der deutlich macht, in welcher Form man ältere Arbeitnehmer im Unternehmen halten will und ob man über 50jährigen eine Stelle anbieten kann. Dies ist keine Verpflichtung, soll aber möglichst jährlich Betriebsrat vorgelegt werden.

Vorruhestand wird für die Arbeitgeber teurer. Dieses System soll ab April "Arbeitslosigkeit mit Unternehmenszuschlag“ heißen. Die prozentual vom Arbeitgeber zu leistenden Beteiligungen werden ab dann verdoppelt.

Das System zum Urlaubsgeld wird angepasst. Bisher mussten Arbeitnehmern neuem Personal im ersten Jahr ihrer Anstellung keinen bezahlten Urlaub gewähren. Eine europäische Richtlinie sorgt jetzt dafür, dass Urlaubsgeld für einen Beschäftigungszeitraum von drei Monaten ausbezahlt wird.

Firmenwagen

Die neue belgische Bundesregierung beugte sich auch über die steuerliche Absetzbarkeit von Firmenwagen. Diese Absetzbarkeit wird in Zukunft an Hand des Katalogpreises, des CO2-Ausstoßes und dem Alter des Wagens berechnet.

"Wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter einen Dienstwagen zur Verfügung stellt, wird das als Teil des Gehalts und als steuerlicher Vorteil gewertet. Für ein älteres Fahrzeug fällt die Steuer demnach geringer aus.“, so Bundesfinanzminister Steven Vanackere (CD&V) dazu.

Ernennungen

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung, das aus dem Premierminister und den Vizepremiers besteht, blieb nach der Kabinettssitzung am Dienstagabend noch zusammen, um gemeinsam eine Reihe von länger erwarteten Ernennungen vorzunehmen.

Die Ernennung von Catherine De Bolle zur Generalkommissarin der belgischen Bundespolizei wurde damit bestätigt. Damit ist die erste Frau an der Spitze der föderalen Polizei in Belgien beschlossene Sache. Das Kernkabinett kam aber in diesem Zusammenhang auch überein, an der vierköpfigen belgischen Polizeispitze für ein sprachliches Gleichgewicht zu sorgen. Demnach muss der neue Direktor der Kriminalpolizei aus dem frankophonen Spektrum in Belgien kommen, d.h. aus Wallonien oder aus Brüssel.

Jozef de Witte bleibt bis auf weiteres Direktor des staatlichen Zentrums für Chancengleichheit und gegen Rassismus. Sein Mandat war abgelaufen und die geschäftsführende Regierung um Premierminister Yves Leterme (CD&V) durfte keine Ernennungen vornehmen. Jetzt wurde er im Amt bestätigt. Allerdings muss er sich neu bewerben, wenn das Zentrum in absehbarer Zeit reformiert wird, wie schon länger geplant ist.