"Kriegsverbrecher oft nicht verfolgt"

Der belgischen Staatsanwaltschaft fehlt es an ausreichend ausgebildeten Ermittlern, um Fälle von Kriegsverbrechen oder Völkermord zu behandeln. Nach Angaben von Generalstaatsanwalt Johan Delmulle werden zwei Drittel aller Fälle in Belgien nicht verfolgt.

Generalstaatsanwalt Johan Delmulle (kleines Foto) gibt an, dass er für diesen Bereich lediglich über acht entsprechend ausgebildete Sonderermittler verfügen kann. Doch derzeit stapeln sich rund 90 Fälle von international gesuchten Kriegsverbrechern, die sich in Belgien aufhalten, in der Bundesstaatsanwaltschaft in Brüssel.

Das bedeutet nach Angaben von Generalstaatsanwalt Delmulle, dass in rund zwei Dritteln der vorliegenden Fälle nicht ermittelt werden kann, obschon es sich dabei auch um Verdächtige handelt, die sich des Mordes, Vergewaltigung oder Folter schuldig gemacht haben. Belgien ist durch internationale Verträge verpflichtet, gegen Kriegsverbrecher und international gesuchte Personen, die sich des Völkermordes, wo auch immer in der Welt geschehen, schuldig gemacht haben, juristisch vorzugehen, wenn sich diese im Land befinden.

Im Bereich Völkermord hat Belgien selbst vor einigen Jahren sogar ein strenges eigenes Gesetz erlassen, mit dem Angeklagte nach dem Genozid in Ruanda abgeurteilt werden konnten.