Haushaltspolitik und EU: Di Rupo trifft Barroso

Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) traf sich am Freitag zu einem anderthalbstündigen Gespräch mit José Manuel Barroso, dem Vorsitzenden der EU-Kommission. Dabei ging es unter anderem um die Haushaltsdisziplin in Belgien und Europa.

Elio Di Rupo sicherte der EU-Kommission zu, die von der Union angestrebten Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin in vollem Umfang zu unterstützen. Doch der neue belgische Premierminister gab nach dem Gespräch mit dem Kommissionsvorsitzenden auch zu erkennen, dass es auch Maßnahmen brauche, über die die Bürger in der Europäischen Union wieder Vertrauen in die EU-Institutionen finden können.

Wunde Punkte sind in den Augen des frankophonen Sozialisten hier konkrete Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Hilfe für den Mittelstand, der zwar Arbeitsplätze sichere, doch steuerlich steht mit hohen Kosten zu kämpfen habe.

Zum Thema Haushaltsdisziplin im eigenen Land sagte Di Rupo, dass es eine Hierarchie von Prioritäten gebe, bei der die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt oben an stehe. Belgien wolle sein Defizit auf jeden Fall unter 3 % halten.

Im Februar steht eine umfassende Haushaltskontrolle an, auf die die EU mit hohen Erwartungen wartet. Ohnehin behält die Union den belgischen Haushalt im Auge, was bei den PS-Ministern und Parteikollegen Di Rupos, Laurette Onkelinx (Soziales und Gesundheit) und Paul Magnette (Entwicklungshilfe und öffentliche Unternehmen) für europakritische Bemerkungen sorgte.

Di Rupo und Barroso (kleines Foto) betonten nach ihrem Gespräch, dass Europa nicht nur für „Disziplin und Sanktionen“ stehe, sondern auch eine "Botschaft der Hoffnung“ zu bringen habe. Beide Gesprächspartner erinnerten auch an die Wichtigkeit der wirtschaftlichen Wachstumsstrategie 'Europa 2020‘.