Montag in Brüssel: Streik und EU-Gipfel

Das große Thema des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Montag in Brüssel heißt Wachstum, denn so viel steht inzwischen fest: Heftig sparende Staaten bringen die schwächelnde Wirtschaft nicht wieder ans Laufen.

Wie lässt sich das Wachstum in Europa wieder beflügeln? Mit dieser Frage beschäftigt sich der EU-Gipfel. Außerdem steht die Billigung des neuen Rettungsschirms ESM und des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin an.

Auch Dauerthema Griechenland dürfte eine Rolle spielen, auch wenn es nicht auf der Tagesordnung zu finden ist. Das Krisenland ringt mit seinen Gläubigern um einen teilweisen Schuldenerlass. In der kommenden Woche soll es zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.

Gezielte Fördermaßnahmen für mehr Wachstum

„Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen“, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung. Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.

Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten.

Schließlich sollen die Gipfelteilnehmer den Pakt für mehr Haushaltsdisziplin billigen. Darin wollen sich die Teilnehmer unter anderem auf eine Schuldenbremse verpflichten.

Generalstreik in Belgien

Fraglich bleibt bis zur letzten Minute, wie die Gipfelteilnehmer überhaupt in Brüssel anreisen werden. Belgien wird am Montag voraussichtlich von einem weiteren groß angelegten Streik gegen das Sparprogramm der Regierung des Landes lahmgelegt.

Auch der Flughafen Brüssel dürfte betroffen sein. Nach bisher nicht bestätigten Informationen könnte die belgische Regierung die Luftwaffenbasis Beauvechain 30 Kilometer von Brüssel als Zielflughafen nutzen.

Das wäre eine umständliche Ausweichmöglichkeit, die Premier Elio Di Rupo (Foto) weder bestätigen noch verneinen wollte. (mit dpa)