Steuerrückzahlung für Stromnetzbetreiber

Stromnetzbetreiber Elia erhält 125 Millionen € Steuern vom belgischen Fiskus zurück. Die Steuerbehörden können noch in Berufung gehen. Tun sie das nicht, fehlt dieser Betrag im ohnehin schon unter Druck stehenden Staatshaushalt.

Die Angelegenheit geht auf das Jahr 2005 zurück. Nach Ansicht des erstinstanzlichen Gerichts von Brüssel hatte der belgische Fiskus Stromnetzbetreiber Elia in diesem Jahr 92 Millionen € zu viel an steuerlichen Abgaben berechnet.

Seinerzeit hatte Elia 236 Millionen € auf ein "Wartekonto“ eingezahlt, doch die belgischen Steuerbehörden waren damals der Ansicht, dass dieses Geld zu den erzielten Gewinnen gehörte und erhob darauf Belastungen. Der Fiskus verdächtigte Elia seine besteuerbaren Gewinne künstlich zu verringern.

Doch das Brüsseler Gericht gab in dieser Angelegenheit nicht dem belgischen Staat recht, sondern dem Stromnetzbetreiber Elia. Deshalb schuldet der Staat Elia jetzt 125 Millionen €. Zum einen die bereits gezahlten 92 Millionen € und zum anderen die Zinsen auf den Zahlungsaufschub.

Die belgische Bundesregierung kann noch bis zum kommenden Montag Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einlegen. Tut sie das nicht, dann fehlen diese 125 Millionen € im belgischen Staatshaushalt, der in diesem Monat einer umfassenden Anpassung unterzogen wird, was in der Hauptsache auf Druck der Europäischen Union stattfinden muss.

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