"Belgier zahlen zu viel an Steuern"

Laut der Zeitung L'Echo überweise jeder Steuerpflichtige dem Finanzamt jährlich einige Dutzend Euro zu viel an Steuern. Das schreibt die Businesszeitung am Samstag.

Seit über 20 Jahren indexiere das Finanzamt Beträge aus dem Kodex der Einkommenssteuer und lasse dabei die offiziellen Inflationszahlen außer Acht.

Die Steuerbehörde setzt damit den belgischen Staat Rechtssachen aus, die die Steuerpflichtigen anstreben könnten. Das wiederum könnte die Staatskasse Millionen kosten.

Steuerrechtsexperten sagen hingegen, dass solche Rechtssachen wegen der Verjährung schwierig seien. Außerdem sähe das Gesetz eine Sechs-Monatsfrist bei Einwänden vor.

Die Rechtsprozesse könnten also nur für ein Steuerjahr angestrebt werden. Das ist wiederum finanziell weniger interessant für die Steuerpflichtigen. Außerdem kann die Regierung das Finanzamt schützen, indem sie einen Text verabschiedet, der die gängige Praxis legitimiert.

Trotzdem weist L'Echo darauf  hin, dass der Staat in den vergangenen 20 Jahren, vollkommen ungesetzlich, Millionen Euro eingetrieben habe.

Vor einem Jahr hatte sich der damalige Finanzminister Didier Reynders Fragen zum Unterschied zwischen der Inflationszahl des Wirtschaftsministeriums und der des Finanzamtes im Parlament stellen müssen. Reynders habe damals keine Erklärung zur Wahl des Preisindexdurchschnitts der Steuerbehörde gegeben, so die Business-Zeitung.