Europa begutachtet Belgiens Wirtschaft

Die EU-Kommission wird die belgische Wirtschaft analysieren. Es gilt unter anderem herauszufinden, in wie weit die sinkenden Exportzahlen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat und welche Auswirkungen die hohe Staatsschuld auf die Wirtschaft hat.

Neben Belgien wird Europa weitere 11 EU-Mitgliedsländer unter die Lupe nehmen. Belgiens Premierminister Elio Di Rupo (PS) macht sich diesbezüglich keine Sorgen. "Das ist für uns nichts neues. Wir wissen das. Überdies tragen die Bemerkungen der Kommission noch nicht mit den Reformen, wie wir auf den Weg gebracht haben, Rechnung.“, zitiert ihn die flämische Ausgabe der belgischen Tageszeitung Metro am Mittwochmorgen.

Bundesfinanzminister Steven Vanackere (CD&V) weist zudem darauf hin, dass sinkende Exportzahlen derzeit für 23 der 27 EU-Mitgliedsstaaten gelte. Der Marktanteil des belgischen Exports hat in den vergangenen 5 Jahren um 15 % abgenommen. Gleichzeitig stiegen die Lohn- und Gehaltsnebenkosten in unserem Land schneller, als in den anderen Ländern der Eurozone. Das hat unter anderem mit der Indexanbindung der Gehälter in Belgien zu tun, ein weltweit einzigartiges aber international auch umstrittenes Verfahren zur Unterstützung der Kaufkraft der Verbraucher und Arbeitnehmer.

Olli Rehn (Foto), EU-Kommissar für Wirtschaft und monetäre Angelegenheiten, begründet die Kontrolle der Wirtschaft Belgiens und einiger anderer Länder mit dem Ziel, riskante Ungleichgewichte zu identifizieren und zu korrigieren: "Diese haben sich in den vergangenen Jahren bei in einigen Ländern aufgebaut. Wir wollen diese Volkswirtschaften eine starke Basis geben, damit sie gegen eventuelle wirtschaftliche Rückschläge in Zukunft gewappnet sind.“

"Zu wenig Solidarität in der EU"

Kathleen Van Brempt (Foto), die Europaabgeordnete der flämischen Sozialisten SP.A, bemängelt die Solidarität mit sozial Schwachen in Europa und hält den Aufruf Frankreichs und Deutschlands, die Lebensmittelhilfe für Arme in der Union zu beenden, für eine Schande:

"Denn gerade jetzt steigt die Zahl der Menschen, die auf die Lebensmittelhilfe angewiesen sind. Das ist eine direkte Folge der Krise. Immer wieder geraten die Allerschwächsten in unserer Gesellschaft ins Visier, während die Stärkeren in Ruhe gelassen werden. Das ist der neue Tenor im von Konservativen geführten Europa: Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten bleibt ein Tabu. Jeder soll sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern.“

Die flämische EU-Abgeordnete erinnert daran, dass sich Europa selbst eindeutige Ziele im Programm 2020 zur Bekämpfung der Armut gesteckt habe. Bis dann soll die Armut in der Union um 25 % gesenkt werden. Alleine in Belgien sollen derzeit bis zu 225.000 Familien und Haushalte auf Lebensmittelhilfe angewiesen sein.