Kernkabinett diskutierte über den Index

Das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung diskutierte am Mittwoch das Thema Index, sprich die Anpassung von Löhnen und Gehältern an die Preissteigerung. Eine von der Regierung bestellte Studie der Nationalbank sorgte für diesbezüglich neuen Gesprächsstoff.

Die Indexanpassung von Löhnen und Gehältern an die Preissteigerung ist ein belgisches Alleinstellungsmerkmal. Ein solches System wird nirgendwo anders auf der Welt angewendet. Sowohl der Europäischen Union, als auch den verschiedenen Arbeitgeberverbänden im Land ist dieses System ein Dorn im Auge.

Für die liberalen Parteien in der belgischen Bundesregierungen, Open VLD aus Flandern und MR aus dem frankophonen Sprachgebiet, besteht Diskussionsbedarf. Die Open VLD will das System nicht unbedingt abschaffen, sieht allerdings Möglichkeiten zur Anpassung. Parteichef Alexander De Croo (Foto) kann sich vorstellen, dass das System auf Dauer nur noch bei den unteren Gehaltsklassen angewendet werden kann. Im Vorfeld der Sitzung des Kernkabinetts sagte er gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

"Ich habe verstanden, eine Piste der Nationalbank bedeutet, dass die Indexanpassung gänzlich gestrichen werden soll. Da bin ich nicht für, da lege ich Wert drauf. Doch die Idee, dass man in diesem System zwischen hohen und niedrigen Einkommensklassen differenziert, ist aber zu erwägen, denn man kann die Kaufkraft der höheren Gehaltsklassen auf andere Arten stützen. Diese verhandeln ohnehin eher individuell ihre Gehälter. Doch wo das nicht der Fall ist, bei Menschen mit niedrigem Einkommen, kann der Index bleiben.“

Wirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johan Vande Lanotte von den flämischen Sozialisten SP.A (Foto), ist der Ansicht, dass die sinkende Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Unternehmen nicht alleine eine direkte Folge des Index-Mechanismus ist. Doch auch er schließt Anpassungen an diesem System mittlerweile auch nicht mehr gänzlich aus:

"Der Index muss eine korrekte Wiedergabe der Realität sein. Wenn das System der Realität nicht mehr entspricht, dann bin ich der Ansicht, dass wir das System anpassen. Ich bin aber nicht der Ansicht, dass man die Energiepreise aus der Index-Berechnung herausnehmen sollte. Wir haben daher vorgeschlagen, dafür zu sorgen, dass diese Preise nicht mehr so stark ansteigen.“

Einer der Vorschläge zur Anpassung des belgischen Index-Systems ist, die Energiepreise aus den Berechnungen des Verbraucherverhaltens herauszunehmen. Doch gerade diese so schnell steigenden Preise für Strom und Gas sind ein Argument der Fürsprecher des Index. Das sind unter anderem die frankophonen Sozialisten von Premierminister Elio Di Rupo (PS) und die Gewerkschaften.

Doch nach Ablauf der Sitzung des Kernkabinetts am Mittwochmittag wurde deutlich, dass die belgische Bundesregierung vorläufig nichts am System der Index-Anbindung von Löhnen und Gehältern verändern will. Neue Gesprâche zu diesem Thema sollten nach Ansicht der flämischen Christdemokraten CD&V erst nach der Haushaltskontrolle Ende Februar in Angriff genommen werden.