Eine Mindestabgabe für Unternehmen?

Vize-Premier- und Sozialministerin Laurette Onkelinx (PS - Foto) fordert eine minimale steuerliche Belastung auch für jene in Belgien aktiven Unternehmen, wie bisher keine Steuern zahlten. Der belgische Unternehmerverband (VBO) lehnte die Forderung, die Onkelinx in Zeitungsinterviews äußerte, postwendend ab.

Großunternehmen, wie die internationale Brauerei- und Getränkegruppe AB InBev, Stahldrahthersteller Bekaert oder der Chemieriese Solvay zahlen in Belgien so gut wie keine Steuern. Doch in den Augen der sozialistischen belgischen Sozial- und Vizepremierministerin Laurette Onkelinx ist dies in Zeiten allgemein knapper Kassen ethisch nicht länger hinnehmbar.

In einem Interview in den Freitagsausgaben der Tageszeitungen De Standaard und Le Soir forderte die PS-Politikerin die Einfuhr einer Mindeststeuer: "Zu einem Zeitpunkt, in dem man von der Bevölkerung große Anstrengungen verlangt, fällt es immer schwerer erklären zu müssen, dass einige große Unternehmen keine Steuern bezahlen. Ist das normal? Ist das ethisch? Ich glaube nicht. Auch der Mittelstand zahlt steuern, warum denn nicht auch Großunternehmen?“

Onkelinx bedauert, dass die Unternehmen hier von perfekten legalen Systemen und Möglichkeiten profitieren können: „Ich finde das ungerecht. Für diese Unternehmen muss eine Minimalsteuer eigeführt werden.“ Angesichts der anstehenden Haushaltskontrolle stehen die Zeichen in Belgien auf Nervosität und so liegt die Forderung nach strengen aber ethisch verantwortlichen Haushaltsberatungen, mit denen die Wirtschaft wieder nach vorne gebracht werden können, im Einklang mit dem, was die Menschen im Land denken, doch die Unternehmerverbände sehen das deutlich anders.

"Nicht ein zweites Mal zahlen lassen"

Rudi Thomaes, der Vorsitzende des belgischen Unternehmerverbandes VBO, hält den Ruf nach mehr Wachstum in Belgien für begrüßenswert, doch er will von Unternehmen, die in Belgien kaum oder keine Steuern entrichten, nichts wissen: "Es ist richtig, dass die wenigen internationalen Unternehmen, die wir hier noch haben, viel weniger Steuern bezahlen. Doch das hat gute Gründe. Diese Unternehmen sind größtenteils im Ausland aktiv, wo sie viel mehr Steuern zahlen. Dann ist es völlig normal, dass wir sie hier in Belgien nicht ein zweites Mal bezahlen lassen.“

VBO-Spitzenmann Thomaes sagt, dass die Einführung einer Minimumsteuer einen delokalisierenden Effekt haben würde. Man müsse hier sehr vorsichtig sein, denn er habe bereits gehört, dass einige größere und große Unternehmen den Abzug aus Belgien erwägen. Doch man habe die Industrie nötig, auch im belgischen Bundesland Flandern. Trotzdem seien einige Unternehmen dazu bereits, Gespräche mit der belgischen Bundesregierung oder mit den Regional- und Landesregierung aufzunehmen. Über Anpassungen im System der "fiktiven Zinsen“ oder die Abschaffung einiger Steuervorteile könne man gerne reden.