Verhofstadt: "Abkommen ist nicht im Lot"

Guy Verhofstadt, Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament und ehemaliger belgischer Premierminister, hält das neue Abkommen zum EU-Rettungsschirm für Griechenland für ungerecht und unausgeglichen.

Am Dienstagmorgen sagte Guy Verhofstadt gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass auch die neuerlichen Gegenleistungen Griechenlands (Umschuldung bei den Banken) für den Rettungsschirm im Ungleichgewicht seien. Wieder sollen die griechische Bevölkerung und die Unternehmer den Kopf hinhalten, während strukturelle Reformen auf staatlicher Ebene außen vor bleiben würden.

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben die Länder der Eurozone ein Abkommen über einen Rettungsschirm in Höhe von 130 Milliarden € für das notleidende Griechenland getroffen. Das ein solches Abkommen dringend notwendig war, daran besteht auch für den europäischen Liberalen Guy Verhofstadt kein Zweifel, doch der ehemalige belgische Premierminister stellt auch fest, dass dieses Abkommen Lücken und Fehler aufweist:

"Das Abkommen besteht größtenteils aus Anstrengungen, die die griechische Bevölkerung und die Unternehmen zu leisten haben: Gehaltsverzicht, höhere Steuern, höhere Mehrwertsteuer und so weiter. Doch am System selber wird nichts verändert.“ Zum Beispiel, so Verhofstadt, werde nichts am "klüngelhaften ZWeiparteiensystem" in Griechenland geändert.

"Wo bleibt die Liberalisierung des Marktes?"

Verhofstadt bemängelt auch das weitere Ausbleiben einer weitgehenden Liberalisierung der Märkte in Griechenland. Der belgische Liberale fordert zum Beispiel eine umfassendere Privatisierung der staatlichen Unternehmen in Griechenland. Die Erlöse aus dem Verkauf von öffentlichen Unternehmen sollte zudem nicht nur genutzt werden, um die Staatsschuld abzubauen, sondern auch um Maßnahmen zu finanzieren, mit denen ausländische Investoren angezogen werden können.

Nicht zuletzt plädiert Guy Verhofstadt auch für eine gründliche Reform des griechischen Steuersystems, denn Steuererhöhungen alleine würden nicht reichen und viel zu viel hinterzogenes Kapital sei ein für allemal verschwunden: "Und, es besteht noch immer keine schützende Wand um die anderen angeschlagenen Volkswirtschaften, wie die italienische oder die spanische. Wir laufen immer noch Gefahr, dass andere große Länder der Eurozone angesteckt werden können.“

"Zufrieden und erleichtert"

Belgiens Finanzminister Steven Vanackere (CD&V - Foto) zeigte sich nach Ablauf der Marathonverhandlungen der EU-Finanzminister erleichtert und zufrieden. Vanackere ist der Ansicht, dass der Rettungsschirm auch in seiner Höhe (130 Mia. €) gerechtfertigt ist, denn ein Konkurs Griechenlands würde für die gesamte Eurozone und auch für unser Land Belgien ungeahnte Folgen haben.

Das Abkommen beinhaltet auch das Freimachen einer früheren aber eine Zeit lang blockierten Überweisung für Griechenland. Damit sollte, so Vanackere am Dienstag in Brüssel, gewährleistet werden, dass diese Gelder zum Schuldenabbau genutzt werden und dass damit der Weg zurück an die (Finanz-)Märkte eingeschlagen werden könne.

Derzeit kann Griechenland nur noch Geld bei den Eurozonenländern und bei den anderen EU-Mitgliedsstaaten, bzw. bei den EU-Instanzen Geld aufnehmen. Doch, auch dies bemerkte der belgische Finanzminister, müsse Griechenland für neues Vertrauen sorgen. Bisher haben die Griechen noch kein einziges der gesteckten Ziele erreicht, hieß es dazu in Brüssel.