Fluglärm: Airlines zahlen ihre Strafen nicht

Die Bußgelder, die das regionale Brüsseler Umweltinstitut (BIM) von Zaventem aus fliegenden Fluggesellschaften wegen Übertretung der zulässigen Geräuschnorm auferlegt hat, werden nicht gezahlt. Der Region entgehen so rund 10 Mio. € Einnahmen.

Zwischen 2000 und 2011 verhängte die Region Brüssel-Hauptstadt über ihre Umweltbehörde 10,5 Millionen € an Bußgeldern gegen Fluggesellschaften, die am Brüsseler Nationalflughafen Zaventem starten oder landen. Die Strafen wurden wegen Überschreitungen der in Brüssel zulässigen Geräuschnorm für Fluglärm verhängt, doch die Airlines weigern sich, diese Bußgelder zu zahlen.

Brüssels regionaler Finanzminister Guy Vanhengel (Open VLD) und Landesumweltministerin Evelyne Huytebroeck (Ecolo) planen jetzt einzuschreiten, wenn sich erweisen sollte, dass sich die Fluggesellschaften tatsächlich weiter weigern, die Strafen zu zahlen, wie die flämische Tageszeitung De Morgen am Mittwoch berichtete. Dazu plant die Brüsseler Regionalregierung diese Bußgelder per Gerichtsvollzieher zwangsweise einzutreiben, wozu unmittelbar 24 Dossiers eröffnet wurden.

Ende Januar waren beim Brüsseler Finanzamt noch 406 von 528 Bußgeldverfahren offen. Dabei geht es um eine Summe von 10.423.738 €, die zusammengerechnet bei knapp 100 Fluggesellschaften noch ausstehen. Zwei Airlines stehen dabei mit jeweils einer halben Million bei der Region in der Kreise und vier Fluggesellschaften - Sabena, Sobelair, City Bird und Fly Air - sind inzwischen in Konkurs gegangen.