Regierung muss 1,9 Mia. € mehr sparen

Nach den jüngsten Berechnungen des Monitoring-Komitees der belgischen Bundesregierung, müssen im Haushalt 2012 weitere 1,9 Milliarden € eingespart werden. Andernfalls werde das Haushaltsziel, das Defizit unter 2,8 % zu halten, verfehlt.

Der Bericht des Monitoring-Komitees, das aus Spitzenbeamten aus allen Bereichen besteht und alle Einnahmen und Ausgaben des Landes im Auge Behält, wurde bereits sehnlichst erwartet, zumal die neue belgische Bundesregierung am Sonntag mit ihrer definitiven Haushaltskontrolle beginnt.

Die Regierungsmannschaft um den frankophonen sozialistischen Premierminister Elio Di Rupo (PS - Foto) steht unter Druck, denn die Prognosen zum Wirtschaftswachstum fallen kleiner aus, als erwartet und auch die ersten Anzeichen waren nicht gerade rosig. Die Frage der Fragen lautet: Wo und wie kann Geld gefunden werden? Vorschläge gibt es viele, doch diese werden bisher von der einen oder anderen Mehrheitspartei abgeschossen.

An entsprechenden Ideen mangelt es nicht: Mehrwertsteuererhöhung, Indexsprung, Minimalsteuer für alle Unternehmen, Steueramnestie… Jedes Mal werden neue Vetos ausgesprochen. Man hofft in Brüssel wachstumsfreundliche Wege finden zu können und will in erster Linie auf staatlicher Ebene sparen, zum Beispiel durch höhere Einnahmen und niedrigere Ausgaben.