Zwangsarbeiter: Die Steuerdebatte hält an

Belgien und Deutschland arbeiten noch immer an einer gemeinsamen Regelung zum Thema deutsche Besteuerung der Renten für Zwangsarbeiter aus Belgien. Das Thema galt eigentlich als beendet, doch unterschiedliche Interpretationen des Begriffs "Zwangsarbeiter" sorgen weiter für Probleme.

Die deutschen Steuerbehörden verlangen weiterhin, dass die Bezieher von Zwangsarbeiterrenten oder deren Angehörige Steuern auf diese Pensionen zahlen und zwar rückwirkend für fünf Jahre. Am Beispiel einer über 80 Jahre alten Witwe aus Flandern, deren Geschichte die flämische Tageszeitung De Standaard beschrieb, wird deutlich, wie krass und kalt die deutschen Steuerbehörden -zuständig ist das Steueramt Brandenburg - auf die Zahlung dieser Gelder bestehen.

Der alten Dame wurde vor einigen Tagen schriftlich angedroht, im Falle der Nichtbegleichung ihrer Steuern würde deren Auto mittels einer Parkkralle stillgelegt. Dabei verfügt die Rentnerin und Witwe gar nicht über ein eigenes Fahrzeug…

Anfang des Jahres schien die Problematik nach Gesprächen zwischen den Außenministern beider Länder und Kontakten zwischen den jeweiligen Finanzministern ad acta gelegt werden zu können. Doch weit gefehlt! Wie am Beispiel der Zwangsarbeiterwitwe zu erkennen ist, fordert der deutsche Fiskus weiter solche rückwirkende Steuernachzahlungen ein - Summen, die oft die finanziellen Mittel der Betroffenen weit übersteigen.

Woran mag das liegen? Ganz einfach: Belgien und Deutschland interpretieren den Begriff "Zwangsarbeiter“ unterschiedlich. Nach deutschem (Steuer-)Recht werden Zwangsarbeiter oder deren Angehörige und Nachkommen von der Zahlung dieser Steuern freigestellt, wenn den Betroffenen nachgewiesen werden kann, dass sie "Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung“ sind oder waren. Für diese Freistellung, so schreibt De Standaard dazu, gilt das deutsche Gesetz.

Unterschiedliche Interpretation und eine Namensliste

Also, Deutschland interpretiert den Begriff "Zwangsarbeiter“ enger als Belgien und besteuert die Pensionen für Belgier, die in ihren Augen in Deutschland während des Zweiten Weltkriegs gearbeitet haben, ohne aber Zwangsarbeiter gewesen zu sein, bzw. ohne den Beweis, unter nationalsozialistischer Verfolgung gelitten zu haben.

Belgien hat inzwischen eine Liste mit den Namen von 10.400 Personen zusammengestellt, die unser Land als Zwangsarbeiter im Deutschen Reich ansieht. Diese Liste wird derzeit mit dem deutschen Fiskus besprochen.

Nach Angaben eines Sprechers des belgischen Finanzministeriums versenden die deutschen Behörden kleine Zahlungsaufforderungen mehr und die deutsche Botschaft in Brüssel fungiert als Vermittler zwischen den Betroffenen und dem Fiskus in unserem Nachbarland. Der Aufwand ist inzwischen so groß geworden, dass die Botschaft eine Person freigestellt hat, die ganztags diese Fälle bearbeitet.