Energiepreisstopp: Belgien vs. Europa?

Nach Ansicht der Europäischen Kommission darf das Einfrieren der Energiepreise in Belgien nicht zu lange dauern. Am liebsten wäre es der EU, wenn unser Land gänzlich auf diesen Schritt verzichten würde. Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte (SP.A - Foto) will mit diesem Schritt die Verbraucher schützen.

Auch in Belgien steigen die Energiepreise unaufhörlich. Da die Belgier im Zuge der Sparmaßnahmen, die die Regierung vornehmen muss, um den Haushalt 2012 ausgleichen zu können, allesamt betroffen sein werden, hatte Bundeswirtschaftsminister Johan Vande Lanotte vorgeschlagen, als Gegenleistung und als Entgegenkommen den Preisanstieg im Energiebereich - vor allem bei Strom und Gas - eine Zeit lang einzufrieren, sprich zu blockieren.

Dazu erhielt der flämische Sozialist in der vergangenen Woche grünes Licht von Seiten der Koalition, insbesondere auch von Bundesenergieminister Melchior Wathelet (CDH), ein frankophoner Zentrumspolitiker. Doch jetzt äußern die Wettbewerbshüter der EU-Kommission in dieser Frage Bedenken, denn nicht zuletzt beeinträchtigt dieser Schritt den freien Handel und den Wettbewerb an sich. Ihrer Ansicht nach, würde der belgische Energieriese Electrabel bei diesem Vorhaben bevorteilt und die kleineren Anbieter, die teils mit niedrigeren Preisen arbeiten, hätten das Nachsehen.

Doch Wirtschaftsminister Vande Lanotte verteidigte sein Vorhaben am Mittwochmorgen im VRT-Frühstücksradio und gab an, dass die EU-Kommission kein Veto gestellt habe: "Wir sind mit unserem Vorhaben selbst zur EU gegangen und haben dort positive Gespräche geführt. Wenn diese Blockierung zu lange dauert, dann könnte das zu Problemen führen. Aber jetzt geschieht nichts und das ist auch von Vorteil für Electrabel. Die kleinen Spieler müssen Raum kriegen, doch eine Maßnahme, die den Verbraucher schützt, ist auch für Europa einfach annehmbar.“