Brüssel geht härter gegen Kleinkriminalität vor

Die Stadt Brüssel und die Gemeinde Elsene, die zu Brüssel gehört und die zusammen eine Polizeizone bilden, werden ihr Bastrafungssystem abändern. In Zukunft können kleinere Vergehen der so genannten dritten Kategorie wie Beleidigungen, Drohungen und einer anderen Person geringe Verletzungen zufügen vom Gemeindebeamten mit einem Bußgeld bestraft werden, auch wenn sich die Justiz nach 2 Monaten noch nicht zu dem Fall geäußert hat.

Sanktionen, die die Gemeinden verhängen, gibt es schon seit 1999. Die Gemeinden dürfen seither Vergehen, die die öffentliche Ordnung stören, bestrafen. 

Dabei werden drei Kategorien von Vergehen unterschieden: Vergehen wie die Beschmutzung öffentlicher Einrichtungen oder einen Durchgang behindern konnten direkt mit einem Bußgeld bestraft werden. In solchen Fällen musste die Justiz nicht zu Rate gezogen werden.

Bei der zweiten Kategorie, verschiedene Vergehen des ersten Grades wie Graffiti oder Nachbarschaftsbelästigung, verständigte die Polizei sowohl die Gemeinde als auch die Justiz. Der Gemeindebeamte, der für die Sanktionen zuständig war, durfte erst ein Bußgeld verhängen, wenn die Justiz nach zwei Monaten immer noch nicht über die Strafverfolgung geurteilt hatte.

Handelte es sich um ein Vergehen der dritten Kategorie, verschiedene Vergehen des zweiten Grades, musste die Gemeinde auch zwei Monate auf das Gericht warten, konnte aber kein Bußgeld mehr ausstellen, falls die Justiz bis dahin noch kein Urteil gefällt hatte. Drohungen, jemandem leichte Verletzungen zufügen, Beleidigungen und kleinere Diebstähle wie Ladendiebstahl fallen unter diese Kategorie und werden künftig anders behandelt. Falls die Justiz nach zwei Monaten immer noch nicht über eine eventuelle Strafverfolgung entschieden hat, kann der Gemeindebeamte selbst ein Bußgeld verhängen. Die Höhe des Betrags kann zwischen 75 und 250 Euro betragen. Wer mit dem Bußgeld nicht einverstanden ist, kann noch in Berufung gehen.

"Ziel ist ganz klar, gegen das Gefühl der Straffreiheit vorzugehen", betont der Bürgermeister von Brüssel, Freddy Thielemans (kleines Foto). "Kleine Vergehen, die derzeit nicht bestraft werden, weil die Justiz wegen mangelnden Mitteln wichtigeren Fällen Priorität geben muss, werden künftig also eingedämmt. Außerdem ist das eine zusätzliche Motivation für unsere Polizisten. Die werden sehen, dass ihr Auftreten auch weiterverfolgt wird. Nach dem alten System hat Brüssel 2011 zum Beispiel 1.192 Bußgelder für einen Gesamtbetrag von 100.768,17 Euro verhängt."

Auch die Justiz ist zufrieden. "Theoretisch beinhaltet dieses System vielleicht niedrigere Strafen für einige Vergehen, aber in der Praxis handelt es sich um Taten, gegen die nur noch selten vorgegangen werden konnte", so Jean-Marc Meilleur, ein Sprecher der Justiz. "Diese Vergehen werden nun auch tatsächlich sanktioniert. Das System ist einmalig in Belgien und ein Versuch, der nach einem Jahr überprüft werden wird. Schon jetzt haben aber auch andere Polizeizonen an dem Projekt Interesse gezeigt."

Das System wird allerdings nicht auf Diebstähle mit Gewalteinwirkung oder auf das Zufügen von schweren Verletzungen ausgeweitet. Solche Fälle werden der Justiz direkt übergeben. Auch Minderjährige fallen nicht unter das neue System. Bei der Überprüfung des Systems in einem Jahr, will man sehen, ob auch sie nach diesem System bestraft werden können.