Kritik: "Keine strukturellen Maßnahmen"

In der VRT-Polittalksendung "De Zevende Dag" am Sonntagmittag kritisierten die Oppositionsparteien in der belgischen Regierung die Maßnahmen, auf die sich die Regierung Di Rupo in der Nacht zum Sonntag geeinigt hat, um weitere Haushaltseinsparungen zu realisieren.

Premierminister Elio Di Rupo und die Vizepremiers, die eine Woche lang mitverhandelten, zeigten sich zufrieden mit der Einigung. "Wir haben uns geeinigt, ohne in die Taschen der Menschen zu greifen", sagte der Vizepremier der flämischen Christdemokraten (CD&V), Steven Vanackere. Er betonte, dass die Regierung vor allem bei sich gespart und sich wenig oder kaum auf neue Einnahmen konzentriert habe.

Vanackere zufolge bekämen die Bürger nur zwei Maßnahmen in ihren Portemonnaies zu spüren. "Man sollte lieber kein Raucher sein, denn die Verbrauchssteuer auf Tabak wird erhöht. Falls Sie jemand sind, der sein Geld teilweise mit Börsenspekulationen verdient, müssen sie ebenfalls mehr bezahlen."

Oppositionsparteien wie die flämischen Grünen Groen, die flämischen Nationalisten N-VA und die Rechtsextremen Vlaams Belang, finden hingegen, dass es sich um einmalige Maßnahmen handele  und dass nicht nach strukturellen Lösungen gesucht worden sei.

Die Opposition in der belgischen Regierung ist enttäuscht, weil weiterhin undeutlich sei, wo genau die größten Einsparungen gemacht würden. Außerdem sei das Ganze Flickarbeit, sagte Stefaan Van Hecke (Foto) von Groen.

"Wir vermissen 3 Dinge: Erstens gibt es keinen Spielraum für Investitionen. Man hat sich total auf das Sparen konzentriert. Zweitens wurden kaum strukturell Maßnahmen genommen, sondern man hat sich für viele einmalige Aktionen entschieden."

Als dritten Punkt zählt Van Hecke auf, dass die stärksten Schultern, also die die Superreichen und die Unternehmen wieder verschont würden. "Betrachten Sie doch nur einmal InBev: 1 Milliarde Spielraum, um Prämien auszuschütten und Sie bezahlen hier keine Steuern."

"In einigen Monaten müssen wir sehen, was die Auswirkungen dieser Einigung sind. Die indirekten Folgen werden dann zu sehen sein", so Van Hecke noch.

"Keine Perspektive für das nächste Jahr"

Auch Steven Vandeput (Foto) (N-VA) sieht die Einigung als ein Akt einmaliger Maßnahmen. "Es gibt keine Perspektive für das nächste Jahr. Dann müssen erneut Maßnahmen gesucht werden."

Vandeput meint, dass die Regierung für große Unsicherheit auf dem Markt sorge. "Die Wirtschaft kurbele sich nicht von selbst an. Dafür müssten Maßnahmen unternommen werden."

Außerdem fügte der N-VA-Politiker hinzu: "Es ist doch nicht so, dass wenn man nicht mehr Steuern bezahlt, einen das Ganze auch nicht mehr kostet. 280 Millionen Euro bei Bpost holen bedeutet, dass sich Bpost das Geld woanders wieder zurückholen wird."

Laut dem N-VA-Politiker sollte die Regierung etwas dafür tun, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

"Bei Asyl- und Migrationspolitik sparen"

Auch Barbara Pas (Foto) von Vlaams Belang hält die Maßnahmen für mangelhaft. "Es ist ein Flickenteppich aus kleinen Maßnhamen und damit Zeitverschwendung."

Vlaams Belang würde strukturell bei den Ausgaben der Regierung sparen. Mit der PS (französiscprachigen Sozialisten) seien jedoch viele Dinge ein Tabu in diesem Land und könnten nicht einmal besprochen werden.

"Wir würden aber bei den Milliarden in der Asyl- und Mitgrationspolitik sparen. Eine wirkunsvolle Politik der Rückführung kostet nicht so viel. Dort kann noch besonders viel eingespart werden, aber das Thema ist Tabu in unserem Land."