Neues Geld von Rauchern und Spekulanten

Die belgische Regierung hat ihre Haushaltsberatungen über zusätzliche Einsparungen in der Nacht zum Sonntag zum Abschluss gebracht. 2,5 Milliarden Euro mussten noch gefunden werden, um das Defizit des Staatshaushaltes für 2012 auf unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu verringern. Nach 7 Tagen der Verhandlungen hat die Regierung nun eine Einigung über Einsparungen in Höhe von 1,82 Milliarden Euro und über einen Puffer von 650 Millionen Euro gefunden.

Zusätzlich zu den 11,3 Milliarden an Einsparungen, die die Regierung bereits Ende 2011 fand, handele es sich dem Premier Elio Di Rupo zufolge um die "größsten Einsparungen überhaupt in unserem Land".

Di Rupo versicherte bei einer Pressekonferenz am Sonntagmorgen, dass die zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, die man nun gefunden habe, nicht zu Lasten der Kaufkraft der Bürger und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gingen. Die neuen Steuereinnahmen seien vor allem bei den Rauchern und den Spekulanten gesucht worden. Außerdem werde härter gegen Betrug vorgegangen.

Di Rupo betonte, dass die Einsparungen größer seien als das, was der Kontrollausschuss geraten habe. "Der hat uns geraten, 1,47 Milliarden einzusparen und einen Puffer von 500 Millionen zu bedenken. Wir haben uns jedoch für Einsparungen in Höhe von 1,82 Milliarden entschieden und für eine Reserve von 650 Millionen."

Der Kontrollausschuss war bei seiner Empfehlung von einem Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent ausgegangen. "Die EU und die Nationalbank rechnen jedoch mit einem Negativwachstum von -0,1 Prozent", erklärte Di Rupo. Dieser Unterschied von 0,2 Prozent macht einen Unterschied von 350 Millionen beim Haushalt aus.

"Das Ziel bleibt , gegen 2015 ein strukturelles Haushaltsgleichgewicht zu haben", so Di Rupo. Unser Land schneide im Vergleich zu unseren Nachbarländern besonders gut ab. "Die Niederlande hat zum Beispiel ein Defizit von 4,5 Prozent, wir von 2,8 Prozent. Von den Ländern, bei denen das Defizit höher als 3 Prozent lag, ist Belgien einer der Vorzeigeschüler in der Klasse, wenn nicht sogar Klassenbester", sagte der Premier stolz.

Wo und bei wem sind die 1,819 Milliarden Euro gefunden worden?

Steuererhöhungen sind kaum unter den Maßnahmen. Nur die Raucher werden mehr für ein Päckchen Zigaretten bezahlen müssen und die Börsensteuer wird erhöht.

334 Millionen Euro will man einsparen, indem man einfach Ausgaben aufschiebt oder neu berechnet. 

295 Millionen Euro werden bei den Ministerien eingespart, unter anderem in der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Justiz sind zum Beispiel 10 Millionen durch eine Erhöhung der administrativen Kosten für  Verurteilte gefunden worden.

Im Gesundheiswesen und in der Sozialpolitik sind 93 Millionen Euro gefunden worden durch zum Beispiel billigere Arzneimittel und ein härteres Vorgehen bei Schwarzarbeit. So werden die Mindeststrafen sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber verdoppelt, denn man habe festgestellt, dass sehr viele Menschen arbeiteten und gleichzeitig Arbeitslosengeld bezögen, hieß es.

Die Zinsen auf unsere Staatsschulden sinken in diesem Jahr um 90 Millionen und die belgische Regierung wälzt 250 Millionen Euro an Ausgaben auf die Regionen ab.

Steuererhöhungen wird es kaum geben: Sie machen insgesamt nur 126 Millionen Euro aus. So werden die Zigaretten teurer und die Börsensteuer wird erhöht. Die Erhöhung der Börsensteuer soll in diesem Jahr bereits 37 Millionen Euro einbringen, langfristig sollen daraus 56,5 Millionen Euro werden. Die Steuern auf Bevek- und Sicav-Investmentfonds werden um 0,65 Prozent auf 1 Prozent erhöht und für andere Börsenanlagen steigt die Steuer von 0,22 auf 0,25 Prozent. Die Steuer auf Staatsanleihen wird nicht erhöht und bleibt bei 0,09 Prozent.

Der Rest des Geldes fließt aus einmaligen Einnahmen in die Staatskasse wie die 289,6 Millionen Euro von der belgischen Post Bpost. Europa hatte die Bpost dazu verpflichtet, dem belgischen Staat diesen Betrag zurückzuzahlen.

Damit ist der Haushalt wieder zurecht gerückt. Trotzdem wird die Regierung auch künftig jeden Euro zwei Mal herumdrehen.

Auf welche Maßnahmen wurde verzichtet?

Es wird keine Steuer auf Flugzeugtickets geben, keine Mindeststeuer auf Unternehmen, keine MwSt-Pflicht für Anwälte und keine höhere MwSt im Bereich des Hotel-, Gaststätten- und Cafégewerbes. Auch wird Alkohol nicht teurer und der "Steuerabzug auf Risikokapital" für Unternehmen bleibt, wie er ist.