Mehr Geld für die Einwanderungsbehörde

Bei der Aufstellung des belgischen Staatshaushaltes 2012 ist überall der Rotstift angesetzt worden. Verschont wurde nur ein Ministerium und zwar das von Staatsekretärin Maggie De Block (Open VLD - Foto), zuständig für Asyl und Migration. Sie erhielt sogar 27 Millionen € mehr für ihre Arbeit.

Diese Finanzmittel wollen dafür verwendet werden, fünf ehemalige Armeekasernen umzubauen und als Auffangzentren für Asylsucher zu nutzen. Hier sollen in erster Linie Asylanwärter untergebracht werden, die auf den Beschluss warten, ob sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Belgien erhalten oder ob sie unser Land wieder verlassen müssen.

Diese Kasernen sollen eine Auffang-Kapazität von bis zu 2.800 Personen haben. Damit soll auch vermieden werden, dass Neuankömmlinge in unserem Land auf der Straße übernachten müssen.

Ein Teil des Geldes wird aber auch genutzt, zwei Abschiebezentren zu eröffnen, in die Asylanwärter untergebracht werden sollen, bis sie zurück in ihre Heimat abgeschoben werden können. Zum einen soll die geschlossene Anstalt von Steenokkerzeel (Flämisch-Brabant) wieder eröffnet werden und zum anderen soll ein neues Abschiebezentrum in Sint-Pieters-Leeuw (ebenfalls Flämisch-Brabant) eröffnet werden.

Weitere Gelder fließen in zusätzliches Personal, dass in den Einwanderungsbehörden die sich stapelnden Anträge schneller bearbeiten sollen. Doch auch im Bereich Asyl und Einwanderung wird aus Sparzwang von föderaler Seite her der Rotstift angesetzt. So erhalten die örtlichen Sozialhilfezentren weniger Geld für den lokalen Auffang von Asylsuchern.