Die Regierung geht die Energiepreise an

Die belgische Regierung hat eine Reihe von strukturellen Maßnahmen angekündigt, durch die die Energiepreise billiger werden sollen. Diese Eingriffe sollen die Energierechnung eines durchschnittlichen Haushalts auf Jahresbasis um bis zu 117 € entlasten.

Die belgische Regierung hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, bis zum Ende des Jahres die Preisanstiege für Strom und Gas im Land befristet einzufrieren. Diesen Zeitraum will man jetzt nutzen, um strukturelle Maßnahmen einzuführen, die den Markt für Energie verbessern, in dem die Preise für Gas und Strom für die Verbraucher günstiger werden sollen.

Die Energiepreise liegen in Belgien deutlich höher als in den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Niederlande.

Konkret hat die Regierung in einem ersten Schritt beschlossen, dass die Energielieferanten keine Gebühren mehr anrechnen dürfen, wenn ein Kunde mit Liefervertrag mit unbestimmter Laufzeit und Kündigungsfrist von zwei Monaten den Anbieter wechseln will. Das soll den Anbieterwechsel attraktiver gestalten und damit für ein besseres Konkurrenzverhalten am Markt sorgen.

Zudem spornt die Regierung die öffentlichen Sozialhilfezentren der Gemeinden in Belgien an, sozial begleiteten Personen oder Haushalten zu empfehlen, den für sie günstigsten Energielieferanten zu wählen.

Weltmärkte, Zuschüsse und Netztarife

Eine weitere Maßnahme bedeutet das Beenden des Verfahrens, dass die Energieproduzenten in Belgien die Preise für Gas und Elektrizität an die Weltmarktpreise für Erdölprodukte koppeln. "Derzeit sorgen Preissteigerungen beim Öl für eine Verteuerung auch bei Gas und Strom. Das können wir nicht mehr akzeptieren.“, sagt Belgiens Staatssekretär für Energiefragen, Melchior Wathelet (CDH) dazu.

Um dagegen vorzugehen, dass die Zertifikate für grünen Strom für die Windparks vor der belgischen Küste die Energierechnungen weiter beeinflussen, werden diese Anlagen nur noch dann bezuschusst, wenn sie noch nicht oder nur eingeschränkt rentabel sind. Sobald die Windkraftanlagen Gewinne abwerfen, werden die staatlichen Subsidien in Zukunft beendet.

Die Netztarife sorgen in Belgien für rund 40 % der Energierechnung. Doch daran kann die Bundesregierung derzeit wenig unternehmen, wie Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte (SP.A) bemerkt. Doch die Regulierungsbehörde für den Energiebereich, CREG, will die Preise für den Transport von Gas und Strom so lange einfrieren, wie dieser Bereich noch nicht föderalisiert ist. 2013 oder 2014 wird dieser Bereich Ländersache. Bis dahin können in den privaten Haushalten Kosten eingespart werden.

Energielieferanten bedauern die Maßnahmen

Die Föderation der Belgischen Elektrizitäts- und Gasunternehmen, FEBEG, bedauert den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zu den Energiepreisen. Der Verband geht davon aus, dass kleinere Unternehmen auf Dauer Probleme haben werden.

Jan Herremans von der FEBEG geht davon aus, dass einige Unternehmen dies nicht unbedingt überleben werden: "Wir hatten gehofft, dass die Maßnahmen die Konkurrenz fördern würden und nicht einschränken, wie es jetzt der Fall ist.“ Seiner Ansicht nach würden Hersteller und Lieferanten die Zeche der Sanierung des Staatshaushaltes tragen.

Verbraucherschützer und Gewerkschaften zeigen sich erfreut. Die christliche Gewerkschaft ACV in Flandern spricht von einem "ersten positiven Beginn“ und hofft, dass dies der Anfang einer tatkräftigen Energiepolitik ist, die helfen soll, die Inflation in Belgien zu stoppen.