Reformpläne: Der IWF ermutigt Belgien

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte seinen Jahresbericht 2011. Darin ermutigt die Organisation die neue belgische Bundesregierung, ihre bei den Koalitionsverhandlungen besprochenen Reformpläne weiter umzusetzen.

Die Regierung von Elio Di Rupo (PS) habe bereits wichtige Reformen eingeleitet, betont der Internationale Währungsfonds. Diese müssten allerdings weiter vertieft werden, zum Beispiel in den Bereichen Rentenpolitik und Lebensarbeitszeit, im Gesundheitswesen.

Die Arbeitnehmer in Belgien müssten länger arbeiten und die automatische Anpassung von Löhnen, Gehältern und sozialen Leistungen an die Lebenshaltungskosten, der sogenannte Index, müsse angepasst werden. Dies werde unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Wirtschaft verstärken.

Risiken sieht der IWF bei der relativ hohen Staatsschuld Belgiens und bei den hohen Garantien für in Not geratene Banken. Diese milliardenschweren Summen könnten dem Land noch schwer zu bürdende Folgekosten liefern.

Die Frage des Lohnindex ist in Belgien ein großer Zwistpunkt, denn die Gewerkschaften und die linken Parteien halten daran fest, denn nur dies garantiere den belgischen Arbeitnehmern eine gewisse Kaufkraft, die letztendlich auch der Wirtschaft zu Gute komme.

Doch die Unternehmerverbände, die liberalen Parteien, die Europäische Union und auch IWF und EZB fordern von Belgien deutliche Anpassungen, denn der Index hindere die Wirtschaft, sich so zu entwickeln, wie dies derzeit notwendig sei. Das der Internationale Währungsfonds Belgien zu weiteren Anstrengungen aufruft, mag denn auch logisch sein.