Verfassungs-Anpassung: Zustimmung vom Senat

Der Senat, die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament, hat einer Anpassung des Artikels 195 des Grundgesetzes zugestimmt. Diese Anpassung soll möglich machen, die Staatsreform innerhalb von nur einer Legislaturperiode durchzuführen.

Die Anpassung von Artikel 195 des belgischen Grundgesetzes fand ihre Zustimmung im Senat mit den Stimmen der Mehrheit und der grünen Parteien im Haus. Dagegen stimmten die N-VA, Vlaams Belang und ein unabhängiger Senator. Die Erste Kammer hatte bereits grünes Licht gegeben.

Die Anpassung des betroffenen Verfassungsartikels ist nötig, um die zwischengemeinschaftlichen Abkommen zur Staatsreform, zum Beispiel die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, innerhalb von nur einer Legislatur- sprich Regierungsperiode durchführen zu können.

Diese Anpassung ist allerdings nur zeitlich begrenzt, denn nach Ablauf der Umsetzung der nächsten Runde der Staatsreform soll alles wieder nach bisherigem Verfahren angesetzt werden. Das bedeutet, dass Verfassungsänderungen wieder innerhalb von zwei Legislaturen durchgeführt werden müssen.

Die nationalistischen und rechtsgerichteten Parteien in Flandern stimmten gegen die Verfassungsanpassung, denn zum einen waren sie nicht bei den entsprechenden Verhandlungen dabei - die N-VA hatte wegen zu großer Zugeständnisse an die Frankophonen den Verhandlungstisch verlassen und zum anderen stößt ihnen auf, dass die Anpassung nur zeitlich begrenzt ist und nicht von Dauer bleiben wird. Die N-VA wird in dieser Frage Klage vor dem Europarat einreichen, was eine lange Prozedur erwarten lässt.