Dexia-Ausschuss legt Berichte vor

Der Dexia-Sonderausschuss hat seine Arbeiten abgeschlossen. Der parlamentarische Ausschuss sollte den Absturz der franko-belgischen Bank Dexia unter die Lupe nehmen. Freitagabend legte das Gremium zwei Abschlussberichte vor. Die eigentlichen Ursachen für den Konkurs des Finanzkonzerns sieht der Ausschuss in der Zeit zwischen 2006 und 2008: damals sei die Großbank in gewisser Weise dem Größenwahn verfallen.

Insgesamt wurden zwei Abschlussberichte verabschiedet. Der erste untersucht die Ursachen für das Debakel der Bank, der zweite formuliert Empfehlungen, um dies in Zukunft zu verhindern.

Fast fünf Monate hat die Ermittlungsarbeit des Dexia-Sonderausschusses gedauert. Er wurde Anfang November auf die Schienen gesetzt. Die Parlamentarier sollten die Ursachen für den Crash der Dexia ausleuchten.

Gut einen Monat zuvor, am 10. Oktober, mussten Frankreich, Belgien und Luxemburg die Bank erneut vor dem Untergang retten. Belgien übernahm dabei nicht nur die belgische Bank, die inzwischen Belfius heißt, sondern auch Staatsgarantien in Höhe von über 50 Milliarden Euro.

Die eigentlichen Grund für den Crash sieht der Ausschuss in der Unternehmensstrategie zwischen 2006 und 2008, als der Franzose Pierre Richard und der Belgier Axel Miller am Ruder waren. Damals habe man die Augen größer als den Bauch gehabt.

Der Sonderausschuss verabschiedete auch eine Reihe von Empfehlungen; hier allerdings mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition. Diese Empfehlungen seien bei weitem zu zaghaft, kritisierten etwa die Grünen.

So hätte man eine grundsätzliche Reform des Bankensystems anstreben müssen sowie eine Neuverhandlung zwischen Frankreich und Belgien über die Verteilung der Risiken der Dexia-Restbank.

Die Opposition kritisierte, dass kein echter parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Kompetenzen eines Untersuchungsrichters eingesetzt worden ist und die Rolle von Alt-Premier Yves Leterme und Minister Reynders unterbeleuchtet blieb.

Bei der Abstimmung enthielten sich die flämischen Sozialisten(SP.A) und die rechtsextreme Partei Vlaams Belang, weil der Ausschuss keine Einsicht in die Dokumente der Nationalbank und der Bankenaufsichtsbehörde erhalten hatte.

Nächste Woche werden die beiden Berichte in der Vollversammlung der Kammer des belgischen Parlamentes besprochen. Die kann aus den vorgetragenen Empfehlungen Gesetzesentwürfe machen.