"Parlamentarische Ausschüsse stoßen an Grenzen"

Parlamentarische oder Sonderausschüsse wie der Dexiaausschuss haben ihre Grenzen erreicht, erklärte der Vizepremier Didier Reynders, der in der letzten Regierung Finanzminister war, am Montagmorgen in der VRT. Der liberale Politiker habe lieber unabhängige Untersuchungen, die von Spezialisten geführt würden und denen eine politische Debatte folge. Der Dexiaausschuss hat den Untergang der Dexia-Gruppe untersucht.

Zu viele Parlamentsabgeordnete seien voreingenommen, so Reynders (kleines Foto). Es gebe Abgeordnete, die sich vor dem Ausschuss ihre Meinung gebildet, diese während des Ausschusses und auch danach beibehalten hätten und viele Monate lang nicht ändern würden. Das habe keinen Sinn. Es sei eine politische Überzeugung, gegen die er nichts habe, denn ein Streit zwischen Mehrheitsparteien und der Opposition sei normal, aber hier sei es schon fast lächerlich gewesen. Man gehe mit einer  festen Überzeugung in einen Ausschuss und diese ändere sich auch nicht während der letzten Tage des Ausschusses.

Didier Reynders ist einer der Hauptakteure bezüglich der Dexia-Akte. Er kritisierte die Parlamentarier vor dem Hintergrund der Vorlage des Berichts des Dexia-Sonderausschusses.

"Diese Art von Ausschuss hat seine Genzen erreicht", so der Außenminister. "Man muss das Funtkionieren der Ausschüsse überprüfen",betonte er. Die politische Debatte dürfe erst erfolgen, nachdem die Experten ihre unabhängige Untersuchung des Falls abgeschlossen hätten.

Der Minister sagte auch, er vertraue der Justiz, falls rechtliche Ermittlungen folgten.

Auf die Frage nach Neuverhandlungen der staatlichen Garantien für Dexia - einige Parlamentarier des Ausschusses empfehlen Neuverhandlungen, um die belgischen Garantien zu senken - schlägt Reynders vor, "dies zu versuchen". Allerdings erinnert Reynders auch daran, dass als die Garantievereinbarungen verhandelt worden seien, Dexia von einem belgischen Chef geführt wurde."

Finanzsektor reagiert

Der Finanzsektor reagiert vorerst noch zögerlich auf die Empfehlungen des Dexiaausschusses. Der Berufsverband Febelfin ist erstaunt, dass er nicht vom Ausschuss angehört wurde und wird die Empfehlungen prüfen.

In den Empfehlungen steht, dass die Regierung einen ständigen Vertreter im Vorstand einer jeden Bank bekommen sollte. Das werde nicht einfach, sagt Michel Vermaercke (kleines Foto) von Febelfin: "Vergessen wir nicht, dass 82 Prozent der Banken in diesem Land ihr Entscheidungszentrum im Ausland haben. Dieser Punkt müsste also erst einmal mit den Banken im Ausland geklärt werden."

Der parlamentarische Dexiaausschuss hat den Untergang der Dexia-Gruppe untersucht. Die Empfehlungen werden in dieser Woche im Parlament besprochen.

Nach der Vorlage des Untersuchungsberichts des Dexiaausschusses wollen die flämischen Christdemokraten und die Sozialisten in Flandern prüfen, ob es strafrechtlich relevante Fakten gibt. Beide Parteien sprachen sich am Sonntag im VRT-Fernsehen in diesem Sinne aus. Die flämischen Liberalen von der Open VLD ließen in der VRT-Polittalksendung “De Zevende Dag” wissen, dass sie dagegen seien.