Kongoreise des Außenministers umstritten

Der belgische Außminister Didier Reynders reist am heutigen Montag für 48 Stunden in die Demokratische Republik Kongo. Er ist damit einer der ersten westlichen Minister, der seit den Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2011 offiziell den Kongo besucht. Die Reise ist umstritten, weil die Wahl, bei denen Joseph Kabila wiedergewählt wurde, internationalen Beobachtern zufolge nicht korrekt verlaufen sei. Reynders sagt, er besuche das Land in erster Linie wegen der Bevölkerung.

Es sei eine logische Reise, so Reynders in der Frühsendung des VRT-Radios. "In erster Linie besuchen wir die Bevölkerung. Der Kongo ist der wichtigste Partner für die belgische Entwicklungszusammenarbeit. Es handelt sich um 120 Millionen Euro pro Jahr für eine schwer getroffene Bevölkerung."

Reynders wird den wiedergewählten Präsidenten Joseph Kabila treffen. "Ein direkter Kontakt mit ihm ist nützlich", sagt Reynders. "Natürlich werde ich mit ihm über die Wahlen reden, aber auch über Menschenrechte und über wirtschaftliche Interessen."

Reynders betont, dass er auch mit der Opposition sprechen wolle. "Wir müssen den politischen Dialog führen."

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die Partei des kongolesischen Oppositionsführers Etienne Tshisekedi, die Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt (UDPS), den Besuch des belgischen Außenministers im Kongo ablehnt. In einer Mitteilung heißt es: "Vor dem Hintergrund eines Wahl-Überfalls, der die Demokratische Republik Kongo in eine institutionelle Krise stürzt, bedeutet diese Reise die versteckte Einmischung Belgiens in die kongolesische Politik mit Mitteln unzulässiger Bürgschaftsleistungen und die Untestützung  vollendeter Tatsachen, die durch die ausscheidende Macht ausgeheckt wurden. Jeder wirkliche Demokrat sollte dies mit aller Macht ablehnen."

Der 79-jährige Tshisekedi und seine Partei kritisieren die Ergebnisse der Präsidents- und Parlamentswahlen vom November letzten Jahres. Der Oppositionsführer hatte sich selbst zum Staatsoberhaupt ausgerufen.
Noch ist nicht sicher, ob Reynders die Opposition, das heißt UDPS-Vertreter, treffen wird.

Kritik auch aus Belgien

Reynders Auffassung zufolge, unterstütze er mit seinem Kongobesuch keinesfalls Kabila. "Wir reisen auch in viele Länder, in denen nicht einmal Wahlen statt finden." Der Minister räumt jedoch auch ein, dass die Wahlen vom November "eine Katastrophe" gewesen seien.

Kritik an Reynders kommt übrigens auch aus Belgien selbst, vor alllem von den  flämischen Nationalisten N-VA. "Die N-VA sitzt in der flämischen  Regierung und unterstützt den Besuch von Ministerpräsident Kris Peeters in Myanmar und Libyen. Ich vermisse doch ein bisschen Kohärenz", so Reynders schnippisch.