Gesetze zur Spaltung Brüssel-Halle-Vilvoorde fertig

Die sechs Regierungsparteien und die Grünen haben in der Nacht zu Donnerstag wichtige Elemente der geplanten Staatsreform in Gesetzestexte umgewandelt. Auch die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde ist nun in einem Gesetzestext festgehalten. Die Texte sollen noch am heutigen Donnerstag im Parlament hinterlegt werden.

Die belgische Regierung hat wieder einmal eine Marathonsitzung von 15 Stunden hinter sich.

Man wollte unbedingt noch die Gesetzesentwürfe zu einem ersten Teil der sechsten Staatsreform im Parlament hinterlegen. Gehen diese bis spätestens zum morgigen Freitag nicht dort ein, können sie nicht mehr vor den Sommerferien verabschiedet werden. Das ist jedoch wichtig, damit die Änderungen noch vor den Kommunalwahlen im Oktober in Kraft treten können.

Die Gesetzesentwürfe beinhalten die Spaltung des Wahl- und Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und eine Neuregelung zur Finanzierung der Region Brüssel. Außerdem enthalten sie eine neue Regelung zur Ernennung der Bürgermeister in den sechs Gemeinden mit Spracherleichterungen um Brüssel.

Die sechs Mehrheitsparteien und die Grünen hatten sich im Herbst, nach über einem Jahr politischer Krise im Land, auf die Grundzüge der sechsten Staatsreform geeinigt.

Strengere Wahlregeln

Die Gesetzestexte werden nun der Kammer und dem Senat vorgelegt. Zwei Texte, der zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und Abänderungen zum Wahlrecht für Belgier im Ausland, werden bei der Kammer eingereicht. Eine Reihe anderer Texte wie die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Neufinanzierung der Region Brüssel, das Berufungsverfahren bei Nicht-Ernennung von Bürgermeistern in den Gemeinden mit Spracherleichterung um Brüssel und die Texte zur politischen Neugestaltung werden dem Senat zur Verabschiedung vorgelegt.

Bei letzterem Punkt handelt es sich unter anderem um die Verpflichtung von Politikern, in dem Parlament zu sitzen, für das sie zuletzt gewählt worden sind. Außerdem umfasst der Punkt  das Verbot bei zusammenfallenden Wahlen verschiedener Ebenen auf zwei Listen zu kandidieren und das Verbot, auf ein und derselben Liste zugleich effektiver Kandidat und Nachfolger zu sein. Die Reform des Senats ist noch nicht enthalten. Hierüber wird später entschieden.

Die Grundzüge der Reform sollen so schnell wie möglich von Kammer und Senat behandelt und nach der Empfehlung des Staatsrates auch verabschiedet werden. Die acht Parteien (sechs Regierungsparteien sowie flämischen und französischsprachigen Grünen) hoffen, dass das bis zum 21 Juli geschieht. Dann können die Gesetze noch vor den Kommunalwahlen am 14. Oktober in Kraft treten.