Hoffnung auf friedlicheres Zusammenleben

Indem wichtige Elemente der Staatsreform in Gesetzestexte gegossen worden sind, unter anderem zur Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde und zur Neuregelung der Ernennung von Bürgermeistern in den 6 Gemeinden mit Spracherleichterung um Brüssel, wurde "ein wichtiger Fortschritt erzielt", reagiert der Staatssekretär für die Staatsreform, Servais Verherstraeten. Er hofft, dass durch die beiden Regelungen künftig ein friedlicheres Zusammenleben in den flämischen Gemeinden um Brüssel möglich ist.

Es hat ein Weilchen gedauert bis der erste Teil der Reform, vor allem die Spaltung des Gerichts- und Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde und die Regelung zur Ernennung von Bürgermeistern in den sechs Gemeinden mit Spracherleichterung um Brüssel, in über 100 Artikeln und über hundert Merkblättern festgehalten waren. Geeinigt hatte man sich auf die Grundzüge der sechsten Staatsreform bereits im letzten Jahr.

Laut Verherstraeten verlange die Ausarbeitung der Details und der technischen Einzelheiten jede Menge Arbeit. "Letztlich hat es auch noch jede Menge Diskussionen um Interpretationen gegeben, die geklärt werden mussten und dafür haben wir uns Zeit nehmen müssen."

Mit der Umsetzung des ersten Teils der Reform in Gesetzestexte hätten die acht Parteien einen "wichtigen Fortschritt" erzielt, so Verherstraeten. Er spricht von einem "ausgeglichenen Abkommen" und hofft, dass mit unter anderem der Regelung zur Ernennung der Bürgermeister nun "mehr Frieden" in die flämischen Gemeinden um Brüssel einziehe.

Verherstraeten hofft auch, dass die nächsten Kommunalwahlen im Oktober "in einer ruhigen Atmosphäre" abgehalten werden können. "Ich hoffe, dass dies ein Schritt in Richtung eines friedlicheren Zusammenlebens zwischen französischsprachigen und niederländischsprachigen Belgiern in dieser Gegend ist."

"Wir lassen die Flamen in Brüssel nicht fallen"

Die Neufinanzierung von Brüssel ist für die Mehrzahl der flämischen Parteien ein heikler Punkt. N-VA, die in der belgischen Regierung in der Opposition sitzt, aber auch die Regierungspartei CD&V hatten einen Blankoscheck befürchtet und forderten, dass neues Geld für die Region Brüssel von der Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde abhängig gemacht werde.

Laut Verherstraeten sei das auch geschehen. "Wir haben dies nicht verheimlicht. Der erste Teil der Finanzierung, das heiß 134 Millionen Euro, ist an die Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde gebunden. Wie haben die Vereinbarung eingehalten."

Verherstraeten weist darauf hin, dass viel von dem Geld in bestimmte Bereiche fließe, zum Beispiel in den Verkehr, in die Kinderbetreuung und in Sprachprämien. "Es ist wichtig, dass die Mängel in Brüssel behoben werden können und dass wir auch auf die Bedürfnisse der Flamen in Brüssel eine Antwort geben können, denn wir lassen sie nicht fallen."