Terrorismusprozess gegen Hassan H. eröffnet

„Ich kann wenigstens 20 bis 30 Juden umbringen (…). Hätte ich bloß eine Kalaschnikow!“ Diese Aussage stammt wortwörtlich von dem 30-jährigen Antwerpener Hassan H., der sich an diesem Freitag wegen Terrorismusverdachts vor Gericht verantworten muss.

2009 kam die belgische Polizei Hassan H. auf die Spur. Er sprach davon, in Belgien einen Anschlag gegen Juden oder an einem Ort zu verüben, an dem viele Menschen zusammentreffen, beispielsweise ein Festival. Auch ein Zugabteil mit Soldaten sei ein geeignetes Ziel. Seine Gesprächspartner ermutigten Hassan H., zur Tat zu schreiten und noch mehr Opfer zu verursachen, als bei den Anschlägen in Madrid in 2004.

Die Fahnder hatten Chatberichte von Hassan H. aufgeschnappt und wollten mehr über die Kontaktpersonen des Antwerpeners erfahren. Die lokalen Polizeibehörden kannten den Mann aufgrund seiner mentalen Probleme, nahmen ihn als Terroristen aber nicht allzu ernst.

Nachdem er mit einer der Topfiguren islamischer Terroristen in Kontakt geraten war, nahmen die Fahnder die Spur ernster. Ein Mann aus Saudi-Arabien wollte ihm Geld und Waffen liefern. Allerdings wurde diese Kontaktperson verhaftet, Hassan H. verlor seinen Geldgeber, nicht aber sein Ziel, seine Pläne ausführen zu wollen.

Tschetschenien

Schließlich schloss er sich einer Gruppe Extremisten aus dem Antwerpener Raum an, die sich zum Kampf in Tschetschenien rüsten wollten. Dieser Gruppe gehörten auch drei Mitglieder von Sharia4Belgium an. Bevor sie ihre Pläne jedoch umsetzen konnten, griffen die Ermittler im November 2010 ein.

Am Freitag beginnt der Prozess gegen 14 Muslimextremisten, die unter dem Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung stehen. Außer Hassan H. und sein Bruder wurden alle anderen aus der Untersuchungshaft entlassen.

Konkrete Pläne oder Angeberei?

Die Staatsanwaltschaft wird aufgrund abgehörter Telefonate und anderen Beweismaterials versuchen zu beweisen, dass die 14 Angeklagten tatsächlich in den tschetschenischen Kampf ziehen und einen heiligen Krieg führen wollten.
Sie will ebenfalls beweisen, dass Hassan H. einen Anschlag in Belgien plante.

Bei vorigen Terrorismusprozesse hat sich herausgestellt, dass die Beweisführung nicht immer auf der Hand liegt: Wo liegt der Unterschied zwischen Angeberei im Internet und konkreten Anschlagplänen?
Für das Gesetz muss der Beweis für den Beginn der Ausführung eines Plans erbracht sein.

Psychiatern zufolge ist Hassan H. nicht zurechnungsfähig.