Vlaams Belang: Illegalität melden

"meldpunktillegaliteit.be" heißt die Website, die die rechtspopulistische Partei ins Internet stellt, damit Bürger Vorfälle wie Schwarzarbeit, Verstöße gegen die Sozialsicherheit oder Delikte, in denen Menschen ohne gültige Ausweispapiere verwickelt sind, melden. Das Zentrum für Rassismusbekämpfung fühlt sich an das Nazi-Regime erinnert.

Laut Parteispitzenmann Filip Dewinter soll die Website "Fakten sammeln" über die Störungen, die von Personen ohne Ausweispapiere verursacht werden. Eine solche Meldestelle ist erforderlich, weil die Anwesenheit zehntausender Illegaler in den Großstädten viel Ärger für die Bevölkerung verursacht."

Dewinter unterstreicht, dass es keine Verräter-Website ist: "Jeder, der Informationen über illegale Aufenthalte in Belgien besitzt, ist verpflichtet, sie der Polizei mitzuteilen." Alle eingegangenen Meldungen will die Partei der Polizei und anderen Behörden übergeben.

"Wie bei den Nazis"

"Komplett illegal ist diese Initiative", sagt Jozef De Witte, Leiter des Zentrums für Rassismusbekämpfung. Sie erinnert an das Naziregime aus den 30er Jahren oder Methoden der Stasi. Insbesondere weil die Partei auch aktiv an der Suche nach Illegalen mitmachen will.

"Herr Dewinter weiß, dass diese Initiative illegal ist. Er will bloss provozieren und schockieren", sagte De Witte gegenüber Radio 1.

Der Leiter des Zentrums für Rassismusbekämpfung vertritt die Ansicht, dass Menschen ohne gültige Aufenhaltspapiere Belgien verlassen müssen: "Es ist dennoch nicht Aufgabe der politischen Parteien, persönliche Informationen über Menschen zu erfassen.