Deutschsprachiger Gerichtsbezirk bleibt

Bei Politik und Justiz in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens hat die Nachricht, dass der Gerichtsbezirk Eupen bestehen bleibt, Erleichterung ausgelöst. Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) sprach von einem fundamentalen Element des Statuts der deutschsprachigen Belgier.

Nach Ansicht des Präsidenten des Gerichtes Erster Instanz in Eupen, Rolf Lennertz, bleiben aber noch viele Fragen offen. So sind derzeit das Eupener Handels- und Arbeitsgericht durch einen gemeinsamen Stellenplan mit den Gerichten in Verviers verbunden. Für die Zukunft wünscht sich Lennertz, dass auch diese beiden Gerichte eine vollständige Autonomie erhalten. Belgiens Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) hatte am Dienstag gegenüber dem belgischen Rundfunk in deutscher Sprache, BRF, bestätigt, dass der Eupener Gerichtsbezirk für die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien auch nach der Reform der Gerichtsbezirke weiter bestehen wird.

In Belgien wird es statt den derzeit 27 künftig nur noch 12 Gerichtsbezirke geben: Jeweils einen pro Provinz und hinzu kommen die Gerichtsbezirke Brüssel und Eupen. Der kleinere Bezirk Eupen bleibt allein aus Sprachgründen bestehen, erklärte Turtelboom gegenüber dem BRF. Ursprünglich hatte es geheißen, dass es im Zuge der Reform der Gerichtsbezirke in Belgien einen gemeinsamen Gerichtsbezirk für Lüttich, Verviers und Huy in der Provinz Lüttich geben werde, dem die deutschsprachige Justiz zugeordnet werde. Dies hatte von Seiten der DG aber zu berechtigten Protesten geführt, die offenbar Erfolg hatten.

Quelle: BRF-Nachrichten