Korruptionsermittlung gegen die Polizei

Die Staatsanwaltschaft Brüssel hat Ermittlungen aufgrund von Vermutungen wegen Korruption bei der belgischen Bundespolizei aufgenommen. Dabei geht es um die Ausschreibung eines Auftrags für die Lieferung von Handfeuerwaffen.
Smith & Wesson-Pistolen für Belgiens Bundespolizei

Mehrere belgische Tageszeitungen hatten in ihren Mittwochsausgaben gemeldet, dass es bei der Erstellung des Lastenheftes zur Auftragsvergabe zur Lieferung von neuen Handförderwaffen für die Bundespolizei möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Ende 2008 hatte die belgische Bundespolizei beim US-Waffenhersteller Smith & Wesson 8.000 Pistolen im Wert von 4,35 Millionen € bestellt. Der belgische Waffenproduzent FN in Lüttich (Foto) hatte beim Bieterrennen um diesen lukrativen Auftrag im eigenen Land nicht mithalten können und war dabei leer ausgegangen.

In der Affäre sind bereits mehrere Personen innerhalb der Polizei verhört worden und es kam zu einigen Haussuchungen, doch unter Anklage ist bislang noch niemand gestellt worden.

Bundesinnenministerin Joëlle Milquet (CDH) wartet auf den entsprechenden Ermittlungsbericht. Sie kündigte allerdings an, alle Auftragsausschreibungen der Bundespolizei der letzten Jahre kontrollieren zu lassen, um nachzusehen, ob dieser mutmaßliche Korruptionsfall der einzige seiner Art innerhalb der belgischen Bundespolizei ist.