1. Mai: Kundgebungen in ganz Belgien

In Antwerpen sprach Beschäftigungsministerin Monica de Coninck (SP.A)und Wirtschaftsminister Johan Vande Lanotte (SP.A) in Ostende. Sozialistische Parteien und Gewerkschaften warnten vor dem fortschreitenden Abbau des Sozialstaates.

Vorherrschende Themen in den Kundgebungen war die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Bankenkrise, die Bekämpfung des Steuer- und Sozialbetrugs, sowie der Erhalt des Indexes, also der automatischen Kopplung von belgischen Löhnen und Gehältern an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

In Antwerpen forderte Ministerin De Coninck (Foto) größere Anstrengungen von den Arbeitgebern, um Arbeitnehmern zu ermöglichen, länger zu arbeiten. Auch müsse mehr unternommen werden, um Arbeitsplätze für Berufseinsteiger zu schaffen.

Die Arbeitgeber lehnten unterdessen den Vorschlag der sozialistischen Gewerkschaft abgelehnt, den Mindestlohn zu erhöhen. Der ABVV-Vorsitzende Rudy de Leeuw hatte am Montag, dem Vorabend zum 1. Mai, ein Plus von zehn Prozent gefordert. Die Unternehmerverbände VBO und Unizo haben dies bereits mit Blick auf die Wirtschaftskrise zurückgewiesen. Die Erhöhung hätte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Firmenpleiten zur Folge, so die Verbände.

SP.A fordert Pakt gegen Sozialdumping

In Gent hat der flämische Sozialdemokrat Bruno Tobback seine erste Rede als SP.A-Vorsitzender an einem ersten Mai gehalten. Tobback rief die Arbeitgeber auf, zusammen mit den Gewerkschaften gegen Sozialdumping im Transportwesen und Bausektor vorzugehen.

Der SP.A-Präsident schlug einen gemeinsamen Pakt vor, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichnen sollen. Bruno Tobback kritisierte auch die hohen Löhne von Topmanagern in Staatsbetrieben. Es gehe nicht an, dass ein Manager mehr verdiene als der Regierungschef, sagte Tobback.

Onkelinckx fordert Sozialmaßnahmen

In Brüssel hat die wallonische Sozialistin und Vize-Premierministerin Laurette Onkelinckx die Ausführung des Koalitionsabkommens auf Bundesebene eingefordert. Darin seien Gehaltserhöhungen für vertraglich Beschäftigte und Investitionen im Bereich der alternativen Wirtschaft vorgesehen.

Die PS-Ministerin forderte weiter einen Marschall-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa, wie es der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande bereits zurecht angeregt habe.

FGTB fordert mehr soziale Gerechtigkeit in Europa

Die Generalsekretärin der frankophonen sozialistischen Gewerkschaft FGTB, Anne Demelenne, hat in ihrer Rede mehr soziale Gerechtigkeit in Europa gefordert.

Auf einem Meeting der sozialistischen Gewerkschaft in Namur sagte Anne Demelenne, die Banken und die internationale Finanzwelt müssten endlich stärker kontrolliert werden. Andernfalls drohe das europäische Gesellschaftsmodell Schiffbruch zu erleiden. Wer die Kaufkraft und die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer schwäche, verschulde gleichzeitig den zunehmenden Rechtsextremismus, sagte die FGTB-Sekretärin.

Alternative 1. Mai-Feiern

In Antwerpen organisierte die rechtsextreme Partei Vlaams Belang eine Kundgebung. Sie beanspruchten den 1. Mai schon seit Jahren für sich. „Ich bin eine Befürworter des Rechts auf Diskriminierung“, sagte Filip De Winter, der Spitzenpolitiker der Partei. „Wir müssen unterscheiden dürfen zwischen denen die wohl und die nicht unsere Nationalität haben.“ Die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert, so die Rechtsextremen.

Auch die linksextreme Partei PVDA forderte eine neue sozialistische Radikalität, „die sich erneut traut, von einer Gesellschaft zu träumen, die Mensch und Natur respektiert.“

In Jodoigne fand am Dienstagmittag auch die Mai-Kundgebung der frankophonen Liberalen statt. Der MR-Vorsitzende Charles Michel beansprucht auch für seine Partei, die arbeitende Bevölkerung zu vertreten.