"Keine Verjährung mehr für Steuerbetrug"

Eine der Maßnahmen des Aktionsplans 2012-2013 von Johan Crombez (SP.A), Staatssekretär zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, ist die Abschaffung der Verjährungsfrist für betrügerische Handlungen gegenüber den Steuer- und Sozialbehörden. Das melden die Zeitungen De Tijd und L'Echo.

Crombez will dem aktuellen Gesetz nur einen Satz hinzufügen, nämlich dass die Verjährungsfrist erst zu laufen beginnt, nachdem die Steuer tatsächlich und effektiv bezahlt hätte werden sollen.

Bei schweren Betrugsdelikten versuchen die Anwälte häufig das Verfahren in die Länge zu ziehen, sodass die Beschuldigten weder eine Strafe zu zahlen haben noch das betrügerisch erwirtschaftete Geld zurückzahlen müssen.

In der Beaulieu-Affäre - benannt nach dem gleichnamigen westflämischen Teppichfabrikanten - war der Firmenchef verdächtigt worden, mehrere 100 Millionen Euro unterschlagen zu haben. Schlussendlich verurteilte das Gericht den belgischen Staat, weil das Verfahren zu lange gedauert hatte.

Der Aktionsplan von Crombez enthält auch Vorschläge, um Betrug mit Sozialleistungen vorzubeugen: der Vermehrung von Mahlzeitschecks, Dienstleistungsschecks, Öko-Schecks ... wird Einhalt geboten. Die Sozialhilfeämter sollen mehr Mittel erhalten, um Missbrauch bei Integrationseinkommenleistungen zu verhindern.

Die Kontrolle auf Briefkastenfirmen und auf bestimmte Sektoren, darunter das Hotel- und Restaurantgewerbe, Speditionen und Wach- und Schließgesellschaften, werden verschärft.

Crombez präsentiert seinen Plan folgende Woche im Ministerrat.