Di Rupo: Abkommen mit Holebi-Verbänden

Premierminister Elio Di Rupo (PS) und mehrere Bundesminister haben sich mit den Schwulen- und Lesbenverbänden auf Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen gleichgeschlechtlich lebende Menschen in Belgien geeinigt.

Das Treffen von Di Rupo, Innen- und Chancengleichheitsministerin Joëlle Milquet (CDH) und Justizministerin Annemie Turtelboom (Open VLD) mit Vertreter der Schwulen- und Lesbenverbänden in Belgien hat gleich zwei Anlässe: Zum einen findet am Samstag die traditionelle Gay Pride in der belgischen Hauptstadt statt und zum anderen ist vor zwei Wochen in der Nähe von Nandrin (Provinz Lüttich) ein 34jähriger Homosexueller wohl aufgrund seiner sexuellen Neigungen ermordet worden. Polizei und Justiz gehen durch die Ermittlungsergebnisse dringend von Homophobie als Tötungsmotiv aus.

Gewalt gegen Gleichgeschlechtliche nimmt in Belgien in den letzten Monaten und Jahren immer mehr zu. In belgischen Großstädten, wie Brüssel oder Antwerpen, werden schwule Pärchen nicht selten verbal beleidigt oder gar verprügelt. Der mutmaßliche Mord an einem Schwulen vor zwei Wochen ist Anlass auch für eine politische Reaktion.

Justizministerin Turtelboom wird, wie nach den Gesprächen vereinbart wurde, Polizei und Staatsanwaltschaften entsprechende Anweisungen erteilen, wie mit Strafanzeigen - auch mit anonymen Anzeigen - nach homophoben Straftaten juristisch umgegangen werden soll. Dies soll auch endlich dazu führen, dass entsprechende Gewalttäter auch tatsächlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden. Bei Verurteilungen sollen die Strafen auch strenger werden. Zudem sollen speziell ausgebildete Polizei- und Justizbeamte, die sich mit dem Thema "hassmotivierte Straftaten“ befassen, auch vermehrt mit dem Thema "Schwulenhass“ beschäftigen.