Minister: "Steuer auf Arbeit muss sinken"

Sobald wir wieder einen Spielraum in unserem Haushalt haben, müssen die Steuern auf Arbeit gesenkt werden. Das hat der belgische Finanzminister Steven Vanackere in der Frühsendung des VRT-Radios gesagt. Er reagiert damit auf eine Empfehlung der EU-Kommission.

Die EU-Kommission kritisiert, dass Steuern auf Arbeit seit 2009 nicht mehr gesunken seien. Um die Wirtschaft zu beflügeln, dürften Arbeitgeber nicht zu viel zahlen. Eher solle der Verbraucher zur Kasse gebeten werden.

So will die Kommission, dass Belgien möglichst schnell zu einem ökologischeren Steuersystem übergeht mit weniger Steuern auf Arbeit  und mehr Steuern auf Umweltverschmutzung und Energieverbrauch.

Der belgische Finanzminister Steven Vanackere ist damit einverstanden, aber ihm zufolge sei eine Steuersenkung frühestens in der zweiten Hälfte der Legislatur möglich. "In einem ersten Schritt muss der Haushalt konsolidiert werden, dann kann man prüfen, wie man das mit einer niedrigeren Steuer auf Arbeit kombinieren kann."

Der Minister ist auch zum großen Teil mit der Empfehlung einverstanden, das Verkehrssteuerrecht zu überdenken. Der Kommission zufolge liege Belgien im Bereich der Umweltsteuer weit zurück. "Wir sind in der Vergangenheit ein paar andere Wege gegangen als der Rest Europas. So erheben wir zum Beispiel keine Akzisen auf den Gebrauch von Autogas (LPG). Die Verkehrssteuern können also noch aufgebessert werden."

Vanackere will die eingeschlagene Richtung weiterverfolgen. "Die neue Autosteuer auf der Grundlage des CO2-Ausstoßes ist zum Beispiel die Umsetzung einer europäischen Empfehlung. Wir sollten in dieser Richtung weitermachen." Europäische Bußgelder riskiert unser Land jedenfalls nicht, fügt er noch hinzu.

Belgier Meister im Steuern zahlen

Belgische Steuerzahler zahlten in Europa die meisten Abgaben an den Staat. Auf das Jahr umgelegt heißt das: Bis zum 5. August gehe das gesamte Einkommen an den Fiskus, für den Rest des Jahres an den Bürger. Das schreibt die Nachrichtenagentur dpa und bezieht sich dabei auf eine am Montag vorgestellte Untersuchung der konservativen Brüsseler Denkfabrik New Direction. 

Deutsche arbeiteten laut der Studie übrigens bis zum 12. Juli für den Staat und lägen damit an fünfter Stelle.